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Themenseite Bestpreisklausel

+++ Generalanwalt Maciej Szpunar zur Haftung von Filesharing-Plattformen +++ LG Hamburg bestätigt teilweises Verbot des Schmähgedichts +++ Presse-Leistungsschutzrecht: LG Berlin äußert Zweifel an Wirksamkeit +++ Fake News auf Facebook: LG Würzburg startet mit mündlicher Verhandlung +++ OLG Düsseldorf äußert Zweifel an Verbot von Bestpreisklauseln +++ Google macht Datenschutzerklärung für Android-Apps zur Pflicht weiter »

+++ EuGH: EU-Recht schützt Live-Stream im Internet nicht +++ OLG Schleswig-Holstein: "Pfand" für SIM-Karten unzulässig +++ EU-Kommission leitet Untersuchung wegen Apples Musikgeschäft ein +++ Bestpreisklauseln: Bundeskartellamt mahnt booking.com ab +++ Helene Fischer: Atemlos durfte nicht auf NPD-Veranstaltung gespielt werden +++ Betreiber von ugotposted.com zu 18 Jahren Haft verurteilt +++ Oettinger spricht sich gegen zu rasche Abschaffung von geografischen Sperren aus weiter »

Nach einer aktuellen Pressemitteilung hat das Bundeskartellamt das Hotelbuchungsportal booking.com abgemahnt. Anlass hierfür sind die sogenannten Bestpreisklauseln, die das Unternehmen in seinen Verträgen verwendet. Die Wettbewerbsbehörde sieht hierin einen Verstoß gegen geltendes Kartellrecht und hat die Betroffene zur Überprüfung ihres Vorgehens aufgefordert. Maßgeblich argumentiert sie dabei mit ihrem Vorgehen gegen HRS, das gerade Anfang diesen Jahres vom OLG Düsseldorf bestätigt wurde.... weiter »