+++ OLG Dresden: Kein Schadensersatz für Sperrung eines Social Media Accounts
+++ beA: Archivfunktion ohne Signatur
+++ BfDI hält intelligentes Maut-System für möglich
+++ BfDI sieht klare Grenzen bei der Nutzung von Fahrzeugdaten
+++ Ermittler prüfen Hasskommentare nach Lübcke-Mord weiter »
+++ BVerfG: Verpflichtung zum "Loggen" von IP-Adressen nicht verfassungswidrig
+++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis
+++ beA: Kanzleipostfach soll kommen
+++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung
+++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook weiter »
+++ beA gestartet – Status Aktiver und Nichtaktiver ist öffentlich
+++ LG Nürnberg-Fürth: Urheberrecht und Offenlegung von Softwarelücken
+++ Datenschutzbehörden wohl stark belastset
+++ EU-Kommission: Apple darf Shazam kaufen
+++ EU-Urheberrechtsreform: Nächte Woche Abstimmung im Parlament weiter »
+++ beA startet am Montag
+++ BMJV plant Entwurf für Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
+++ Microsoft kündigt Ende der „Deutschland-Cloud” an
+++ LG München zur Kennzeichnung gebrauchter Artikel
+++ Vorratsdatenspeicherung: Regierung fordert Vorlage zum EuGH weiter »
+++ Bundesarbeitsgericht lockert Videobeweis
+++ Journalisten bei Pegida-Demo von Polizei festgesetzt
+++ BGH untersagt Ticketpreisklauseln bei Eventim
+++ Zwiebelfreunde: Durchsuchung war rechtswidrig
+++ Digitalrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf
+++ 5G-Lizenzen: Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb
+++ Hamburger Initiative zu Online-Gerichtsverfahren
+++ OLG Dresden: Sixt durfte mit GDL-Chef werben
+++ USK-Freigabe für Computerspiel mit Hakenkreuzen
+++ Es... weiter »
+++ Urheberrecht: EuGH zum Wiederverwerten von frei zugänglichen Fotos
+++ Staatstrojaner: Aktivisten und Politiker erheben Verfassungsbeschwerde
+++ EU-Kommission plant Gesetz gegen Terror-Inhalte im Netz
+++ Anwaltspostfach beA soll am 3. September online gehen
+++ Beteiligungsfrist des „Medienstaatsvertrages” verlängert
+++ BKartA will Unitymedia-Übernahme prüfen
+++ Papier zum Thema „Marktmacht in der Datenökonomie begrenzen” weiter »
+++ EU-Urheberrecht: Parlament stimmt gegen Reformpaket
+++ Bots: Twitter sperrt so viele Accounts wie nie
+++ EuGH hat über Rundfunkbeitrag verhandelt
+++ beA: Go Live im September weiter »
+++ EU-Rechtsausschuss stimmt für Urheberrechtsreform
+++ LG Frankfurt: NetzDG gilt nicht für Messenger-Dienste
+++ Sicherheitsgutachten zum beA veröffentlicht
+++ Facebook nimmt Stellung zum Wirtschaftsakademie-Urteil
+++ Bundesjustizministerin fordert EU-Regulierung von Algorithmen
+++ Einigung im Streit um Hörfunk-Sendeantennen weiter »
+++ LG Bonn: Datenspeicherung von ICANN verstößt gegen DSGVO
+++ Erste Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen
+++ DE-CIX scheitert mit Klage gegen Bundesnachrichtendienst
+++ beA bleibt vorerst abgeschaltet
+++ Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses online weiter »
+++ WP29 und ICANN streiten über DSGVO-Umsetzung
+++ Experten kritisieren Vorschlag zu Roboter-Persönlichkeitsrecht
+++ Nach BeA nun auch Anwaltsregister offline
+++ EU-Kommission stellt neues Regelwerk zum Verbraucherschutz vor
+++ DSGVO-Umsetzung verunsichert Unternehmen weiter »
+++ beA: Anwälte wollen für E2EE klagen
+++ Cambridge Analytica: Weltweit Kritik und Untersuchungen gegen Facebook
+++ AdBlock Plus: Verlage verlieren vor dem OLG Hamburg
+++ Forscher finden pornografisches Material in Blockchain
+++ Kanzleramtschef Braun: Datenrecht innerhalb eines Jahres
+++ EU-Kommission stellt Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen vor weiter »
+++ Künftiger Kanzleramtsminister will Vectoring nicht mehr fördern
+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zu Polizei-Accounts auf Twitter
+++ Der Rechte Rand: AfD mahnt Antifa-Magazin wegen Domain ab
+++ beA: Berliner Anwaltskammer fordert Rücktritt von BRAK-Präsidium
+++ OGH: Max Schrems kann in Österreich gegen Facebook klagen weiter »
+++ BGH: Amazons Autocomplete-Suche nicht markenrechtswidrig
+++ BGH: Bewertungsportal Jameda muss Ärzte-Profile löschen
+++ DSGVO: Domain-Registrierung DENIC stellt Whois-Verfahren um
+++ BRAK will Schadensersatz für Mängel bei beA fordern
+++ Neuer Vorschlag für Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Upload-Filtern
+++ Blizzard vs. Bossland: LG Leipzig lehnt Vollstreckung aus US-Urteil ab weiter »
+++ BRAK rät zur Deinstallation des beA-Client
+++ Kommission verhängt Bußgeld gegen Qualcomm
+++ EuG: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig
+++ LG Berlin: AfD-Mitglied darf als „Holocaustleugner” bezeichnet werden
+++ Justizkommissarin: Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet weiter »
+++ Umstrittenes NetzDG tritt in Kraft
+++ BRAK: beA muss vorerst offline bleiben
+++ BKartA: Vorläufige Einschätzung im Facebook-Verfahren
+++ EuGH: Prüfling hat Auskunftsanspruch zu Korrekturanmerkungen
+++ EuGH: Uber muss Geschäftsmodell für Europa anpassen
+++ Musik-Streaming: US-Verlag verklagt Spotify wegen fehlender Lizenzen weiter »
+++ Zeit-Stiftung veröffentlicht „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union”
+++ LG Hamburg: Adblock Plus verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
+++ Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) ist live
+++ Innenministerkonferenz: Einheitlicher Presseausweis ab 2018 weiter »
+++ Fake-Profile auf Dating-Plattform? - LKA stürmt Loovoo-Zentrale
+++ Bußgelder wegen Safe Harbor verhängt
+++ Bundesliga-Rechte und Alleinerwerbsverbot - Sky legt Beschwerde ein
+++ Datenschutz bei Smart-TVs - Samsung muss nachbessern
+++ Keine automatische Freischaltung des beA
+++ EGMR prüft Verbot anonymer SIM-Karten
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