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+++ Entscheidung zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im Härtefall +++ Berliner Datenschutzbeauftragte: 14,5 Mio. € Bußgeld gegenüber Deutsche Wohnen +++ Bundestag verabschiedet das Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG +++ Umsetzung der DSGVO bei den Kommunen in Baden-Württemberg ungenügend +++ Neuer Ausschuss der BRAK zum Thema Legal Tech weiter »

+++ Bundesregierung beschließt Urheberrechtsnovelle +++ Generalanwalt am EuGH gegen WLAN-Störerhaftung +++ BVerwG: Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsgemäß +++ EGMR: Oliver Kahns Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung +++ Prozessbeginn nach „The Fappening” +++ Russische Staatsanwaltschaft entfernt 8000 Webseiteninhalte weiter »

+++ EuGH: Framende Links sind regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung +++ BVerwG: Massenhaftes Scannen von KfZ-Kennzeichen in Bayern ist rechtmäßig +++ Großrazzien gegen kinox.to-Betreiber +++ Einigung im Leistungsschutzrecht: Gratiseinwilligung für Google +++ Ulf Buermeyer: Störerhaftung ist German Angst weiter »

+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-In +++ Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA? +++ Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen +++ Downloadmanager JDownloader2 vor dem LG Hamburg +++ BMWi-Entwurf zur Netzneutralität +++ Exklusiv-Urteile für Juris: BVerfG legt Revision ein +++ BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben +++ Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen +++ Länder novellieren Bestandsdatenauskunft weiter »

Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bundesbehörde kann direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) hergeleitet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Klare Sache: Das Urteil bietet spannenden Stoff für Presse- und Verfassungsrecht. weiter »

Telekommunikationsunternehmen müssen Teilnehmerdaten auf Antrag an Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten weitergeben. Das gilt sogar dann, wenn es sich um netzfremde Kundendaten handelt. Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden, wie es in einer Pressemitteilung mitteilte. Die Klägerin Deutsche Telekom betreibt neben ihrem Telekommunikationsdienst mehrere Auskunftsdienste. Die Klage erfolgte, weil die Telekom in... weiter »