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Ein kurioser Rechtsstreit geht zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte Dezember eine Verfassungsbeschwerde gegen das AnyDVD-Urteil des Bundesgerichtshof nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob schon ein bloßer Link eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn er auf die Webseite eines Herstellers von Software zum Umgehen von Kopierschutzmechanismen zeigt. Nein, hatte der Bundesgerichtshof im Herbst 2010 entschieden. Dem schloss sich nun... weiter »

+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung +++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN +++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor +++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr +++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig +++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren weiter »

+++ GEMA darf Vergütungsanteile nicht um Verlegeranteile kürzen +++ EuGH: Digitale Vervielfältigung vergriffener Werke +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Artikel-10-Gesetz +++ USA: Deutsches Software-Unternehmen verklagt US-Marine wegen Urheberrechtsverletzung +++ USA: Streamingdienst »Tidal« wegen Copyrightverletzung verklagt weiter »

Der Presse steht grundsätzlich ein ungehinderter Informationsanspruch zu. Dies hat das Bundesverfassungsgericht Anfang September entschieden (BVerfG, Beschl. v. 8. Sep. 2014, Az. 1 BvR 23/14). Sofern ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung bestünden, könne, so das BVerfG, dadurch auch der verwaltungsrechtliche Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache begrenzt werden. Doch wie sind hier die Grenzen zu ziehen? weiter »

Vor einigen Tagen habe ich auf Telemedicus eine Zusammenstellung verschiedener Gerichtsurteile veröffentlicht, die direkt oder indirekt auf die „Chilling Effects” Bezug nehmen. Mit diesem Artikel will ich nun einige Gedanken zusammenfassen, die sich aus dieser Rechtssprechung ableiten lassen. weiter »

Ein Gastbeitrag von Dagmar Gräfin Kerssenbrock. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag kann man mit vier Worten beschreiben: Nichts Neues aus Karlsruhe! Gleichzeitig ist dieses „nichts Neues“ das Bedeutende des Urteils, das Entscheidende für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. weiter »

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember entschieden, dass eine Bezeichnung als „durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (Az.: 1 BvR 194/13). Anstoß der Entscheidung war die berüchtigte „Post von...”-Kolumne des „Bild”-Redakteurs Franz-Josef Wagner, in der sich Wagner abfällig über die Politikerin Gabriele Pauli geäußert hatte. Was aufmerken lässt: Das Attribut „durchgeknallt” war schon einmal Gegenstand einer... weiter »

+++ VG Schleswig: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern +++ BVerfG legt Maßstäbe zur Überwachung von Abgeordneten fest +++ Google erhält monatlich Millionen Löschanfragen von Urhebern +++ Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten +++ Telekom plant innerdeutsches E-Mail-Netz +++ EGMR: Haftung eines Newsportals für Userpostings mit Art. 10 EMRK vereinbar +++ Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag +++ WLAN-Community: Kabel... weiter »

+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-In +++ Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA? +++ Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen +++ Downloadmanager JDownloader2 vor dem LG Hamburg +++ BMWi-Entwurf zur Netzneutralität +++ Exklusiv-Urteile für Juris: BVerfG legt Revision ein +++ BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben +++ Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen +++ Länder novellieren Bestandsdatenauskunft weiter »

+++ Verhandlung vor dem BVerfG zur Antiterrordatei hat begonnen +++ Bundesregierung hält an GEMA-Vermutung fest +++ Innenministerium: Konzept für ein IT-Sicherheitsgesetz +++ Apple und HTC legen Patentstreit bei +++ Schwedischer Pirate-Bay-Gründer: Prozess wird nicht neu aufgerollt +++ Nach US-Wahl: Ausblick auf Medien- und Netzpolitik unter Obama weiter »

+++ BVerfG: Störerhaftung des Anschlussinhabers muss genau geprüft werden +++ BGH: Google darf widerrechtlich veröffentlichte Bilder zeigen +++ Abmahnung wegen fremden Fotos an der Facebook-Pinnwand +++ Softwarebilliger.de erwirkt Verfügung gegen Microsoft +++ „Schultrojaner”: Nachfolgeregelung in der Kritik +++ Knapp vier Jahre Haft für Kino.to-Programmierer +++ Big Brother Awards 2012 verliehen weiter »

+++ BVerfG: Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidrig +++ Verleger beschweren sich bei EU-Kommission über Google +++ Facebook-Account wird doch nicht beschlagnahmt +++ Weiter Proteste gegen ACTA +++ Datenschutz in den USA: Vorrangig Selbstverpflichtungen +++ Überwachung von Internetverbindungen durch Geheimdienste gestiegen +++ AK Vorrat bittet Joachim Gauck um ein Gespräch weiter »

Professor Hoeren vom ITM in Münster beschäftigt sich im Editorial der aktuellen MMR mit dem „Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme“, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung geschaffen hat: „Da ist schon der Titel des neuen Grundrechts selbst, der mich nachdenklich macht. Ein "System" kann nicht vertraulich und integer sein. Vertraulichkeit und Integrität sind personelle Tugenden.... weiter »

Eilantrag des ZDF erfolgreich Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer einstweiligen Verfügung festgelegt, dass das ZDF am Anfang und Ende eines Gerichtsprozesses filmen darf. Hintergrund ist der Strafprozess gegen mehrere Bundeswehr-Ausbilder, der derzeit in Münster stattfindet. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer hatte ein allgemeines Filmverbot verhängt: Fernsehteams sollten nicht einmal zu Beginn und Ende der Sitzung filmen dürfen. Das ZDF erhob gegen diese Anordnung... weiter »