Sortierung: Relevanz Datum

Themenseite BND

Der Presse steht grundsätzlich ein ungehinderter Informationsanspruch zu. Dies hat das Bundesverfassungsgericht Anfang September entschieden (BVerfG, Beschl. v. 8. Sep. 2014, Az. 1 BvR 23/14). Sofern ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung bestünden, könne, so das BVerfG, dadurch auch der verwaltungsrechtliche Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache begrenzt werden. Doch wie sind hier die Grenzen zu ziehen? weiter »

Der BND hat die Erlaubnis, deutsche Provider abzuhören. Das vermeldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe ( Vorabmeldungmeldung online ). Die Leitungen von sechs deutschen Providern sollen am größten deutschen Internetknoten DE-CIX angezapft werden. Die Anordnung dafür soll von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium kommen. Was steckt dahinter? Was darf der BND und wo sind die Grenzen bei der TK-Überwachung in Deutschland? weiter »

Diese Woche ist das Terrorismusbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Allein der Name erzeugt bereits Unmut, aber genauso auch der Inhalt: Ab jetzt können neben dem Verfassungsschutz auch der BND und der Militärgeheimdienst MAD Einsicht in Daten von Luftfahrtunternehmen, Banken, Post- und Telekommunikations-Konzernen nehmen. Eine Auskunft darf bereits zur Untersuchung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingeholt werden. Erweitert wird darüber hinaus die Mobilfunküberwachung mittels so... weiter »