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Themenseite BND

+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen +++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz +++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze +++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen +++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt +++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung weiter »

+++ Datenschutzbeauftragter Hamburg untersagt Facebook WhatsApp-Datenaustausch +++ Bericht: BND verschweigt Hintertür für US-Geheimdienste in Überwachungskameras +++ OLG Köln: Tagesschau-App war unzulässig +++ OLG München: Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar +++ Datenschützer: Schwere Mängel im Internet der Dinge +++ Gesetzesentwürfe: GWB-Novelle und Autonomes Fahren weiter »

+++ Offenes WLAN: EuGH konkretisiert Störerhaftung +++ Urheberrechtsrichtlinie: EU-Kommission stellt Entwurf vor +++ BNetzA-Initiative: Outsourcing von Vorratsdaten erlaubt +++ Knotenbetreiber DE-CIX klagt gegen Überwachung +++ Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Dash-Knöpfe weiter »

+++ Geleakter Entwurf über künftiges EU-Urheberrecht +++ BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht +++ Geheimer Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten: Illegale Praxis des BND +++ Fernsehaufnahmen im Gericht: Kabinett beschließt Lockerung des Verbots +++ VG Berlin: Internes Gutachten zur Strafbarkeit Böhmermanns bleibt geheim +++ BayVGH: Kein Rundfunkbeitrag für Zeitungsverlag mit Radiosender-Anteil +++ Medienschiedsgericht kommt 2017 weiter »

+++ Kanzleramt will Befugnisse des BND einschränken +++ SWR-Wahlsendung: Nichteinladung der AfD möglicherweise rechtswidrig +++ Facebook-Initiative gegen Hatespeech +++ MyTaxi-App: Rabatte für Taxifahrten rechtswidrig +++ Überwachungsmaßnahmen: Stille SMS wird beliebter +++ Vorratsdatenspeicherung: D64 legt Verfassungsbeschwerde ein weiter »

+++ OLG Hamburg: Auch Online-Archive müssen „Recht auf Vergessenwerden” achten +++ Netzpolitik.org-Affäre: Maas und Range widersprechen sich im Rechtsausschuss +++ Verkehrsministerium Baden-Württemberg genehmigt teilautonome Testfahrten +++ Generalbundesanwalt klagt Ex-BND-Mitarbeiter an +++ Ärger um neue Spotify-AGB weiter »

+++ Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org +++ IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft +++ BVerwG: Kein Anspruch von Journalisten auf Herausgabe von BND-Selektorenliste +++ BGH entscheidet zu Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet +++ Google fordert Hinweise auf Benutzung von Cookies weiter »

+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet +++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen +++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien +++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste +++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung +++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien +++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org weiter »

+++ Tagesschau-App: BGH bejaht zivilrechtliche Prüfbarkeit des Rundfunkauftrags +++ „FCK CPS”: BVerfG bleibt bei Rechtsprechung zur Kollektivbeleidigung +++ Debatte um BND-Wirtschaftsspionage geht weiter +++ Kabelstreit: Verwaltungsgerichte uneinheitlich zur Wirksamkeit der Must Carry-Pflichten +++ EU-Notrufsystem eCall wird kommen +++ Vorratsdatenspeicherung: Rumoren an der SPD-Basis weiter »

+++ BND 1: DE-CIX erwägt angeblich Klage +++ BND 2: Deutsche Hilfe bei NSA-Spionage +++ LG Hamburg: Erster Erfolg für Adblock Plus +++ AG Nienburg: Kurze, anlassbezogene Dashcamaufnahmen können zulässig sein +++ Bundesregierung will Preisbindung für E-Books einführen +++ EGMR stärkt Recht auf Justizkritik +++ EU erwägt Aufsicht für Google, Amazon und Facebook +++ BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit weiter »

+++ EU-Parlament fordert Entflechtung von Google +++ BGH: Illegale Konsolenadapter gehen zurück in die Vorinstanz +++ OLG Köln zu CC-Lizenzen und kommerzieller Nutzung +++ Totalüberwachung: „Haarsträubende Rechtsauslegung” des BND +++ EGMR zur Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber +++ Facebook: Geänderte Datenschutzbestimmungen +++ Bundesrat: Bildungsschranke § 52a UrhG wird dauerhaftes Recht +++ Landgericht Hamburg verbietet ARD-Film +++... weiter »

+++ Bundestag verabschiedet Gesetz zu unbefugten und ehrverletzenden Fotos +++ BND will Informationen zu Sicherheitslücken kaufen +++ BGH: Auch frühzeitiger Abbruch von Ebay-Auktionen führt zu Schadensersatz +++ Industriespionage: SAP und Oracle einigen sich auf Zahlung von 359 Mio. US-Dollar +++ Illegale Dateitauschbörse Boerse.bz stellt den Betrieb ein weiter »

Der Presse steht grundsätzlich ein ungehinderter Informationsanspruch zu. Dies hat das Bundesverfassungsgericht Anfang September entschieden (BVerfG, Beschl. v. 8. Sep. 2014, Az. 1 BvR 23/14). Sofern ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung bestünden, könne, so das BVerfG, dadurch auch der verwaltungsrechtliche Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache begrenzt werden. Doch wie sind hier die Grenzen zu ziehen? weiter »

+++ EU-Datenschutzreform: EU-Länder bekräftigen Willen zur Einigung +++ NSA-Ausschuss: BND betreibt gesetzeswidrig Datenbanken +++ The Snappening: Hunderttausende privater Snapchat-Fotos im Umlauf +++ EU-Entscheidung: Telekom-Anbieter verstoßen nicht gegen Kartellrecht +++ Offenes WLAN: EU-Gerichtshof soll über WLAN-Haftung entscheiden +++ Twitter will Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen erklagen weiter »

+++ BGH: Bewertungsportale müssen Daten ihrer Nutzer nicht herausgeben +++ NSA-Untersuchungsausschuss spricht mit Whistleblowern Binney und Drake +++ Löschungspflichten: Google entfernt erste Links - und stellt sie wieder ein +++ Verlage und Werbevermarkter klagen gegen Adblock Plus +++ Störerhaftung von Hotspotbetreibern: Im August soll Gesetzesentwurf kommen +++ Leistungsschutzrecht: VG Media klagt auch gegen Yahoo und 1&1 +++ Aufregung in Berlin: BND-Mitarbeiter... weiter »

+++ BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab +++ LG Berlin: vzbv gewinnt gegen WhatsApp +++ LG Berlin: GEMA darf Musikverlage beteiligen +++ Gesetzesentwurf zur Weiterverwendung von Daten öffentlicher Stellen +++ Google setzt EuGH-Urteil mit Lösch-Formular um +++ US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden weiter »

Der BND hat die Erlaubnis, deutsche Provider abzuhören. Das vermeldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe ( Vorabmeldungmeldung online ). Die Leitungen von sechs deutschen Providern sollen am größten deutschen Internetknoten DE-CIX angezapft werden. Die Anordnung dafür soll von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium kommen. Was steckt dahinter? Was darf der BND und wo sind die Grenzen bei der TK-Überwachung in Deutschland? weiter »

+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-In +++ Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA? +++ Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen +++ Downloadmanager JDownloader2 vor dem LG Hamburg +++ BMWi-Entwurf zur Netzneutralität +++ Exklusiv-Urteile für Juris: BVerfG legt Revision ein +++ BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben +++ Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen +++ Länder novellieren Bestandsdatenauskunft weiter »
Telemedicus Sommerkonferenz 2017