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Diese Woche hat der Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" ein Fachgespräch zum Thema "Kartellrecht und Plattformen" veranstaltet, auf dem mehrere Experten aus Wissenschaft, Praxis und seitens interessierter Unternehmen teilgenommen haben. Im Ergebnis waren sich alle einig , dass die geltenden kartellrechtlichen Regelungen lediglich an einigen Stellen an Plattform-Sachverhalte angepasst werden müssten. Zum Beispiel verlangte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, eine... weiter »

Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben heute gegen ACTA gestimmt. Der für ACTA zuständige Ausschuss für Internationalen Handel (Inta) muss diese Ergebnisse nun berücksichtigen. In einer abschließenden Abstimmungsempfehlung von der Inta werden alle EU-Abgeordneten in Kenntnis gesetzt. EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen meint: „Die Abstimmungsergebnisse sind ein sehr eindeutiges Zeichen. Ich bin mir sicher, dass es keine Mehrheit für Acta im EU-Parlament geben wird“ Die... weiter »