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Themenseite Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG) vorgesehene Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig. Das entschied heute das BVerfG ( 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 ). In seiner Entscheidung entwickelt das Gericht ein neues Grundrecht „auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Dieses Recht schützt den... weiter »

Der Rapper Kool Savas alias Savas Yurderi hat auf mehreren Konzerten den Moderator Jörg Kachelmann beleidigt. Dieser hatte aber Wind davon bekommen. Es hagelte eine Abmahnung - und schließlich ein Gerichtsverfahren. In diesem hat das LG Berlin bereits Mitte November zu Gunsten Kachelmanns entschieden. weiter »

+++ EuGH entscheidet über illegales Streaming +++ Bundestag verabschiedet neues BDSG +++ Bundestag verabschiedet neue IT-Sicherheitspflichten +++ BGH: Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfester Kunst +++ VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur mit Einwilligung nutzen +++ Kohl-Protokolle: LG Köln spricht eine Million Euro Schadensersatz zu weiter »

+++ EU-Rat einigt sich auf Absenkung der Datenschutzstandards +++ Bundestag beschließt Reform von Antiterrordatei +++ VG Köln: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß +++ Handelsabkommen TTP: Raubkopierer bald doch Verbrecher? +++ Leistungsschutzrecht: VG Media bittet weitere Suchmaschinenbetreiber zur Kasse +++ LG Arnsberg: Plötzlich Domaininhaber +++ NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt droht mit Strafanzeige +++ Großbritannien: Bis zu zwei Jahre Haft bei... weiter »

Dieses Wochenende fand unsere erste öffentliche Konferenz statt, die Telemedicus Sommerkonferenz 2014 zum Thema „Überwachung und Recht” . Wir werden demnächst einen Tagungsband dazu herausgeben. Wer sich jetzt schon einen kurzen Überblick zur Konferenz verschaffen will, kann das bei Twitter tun . +++ BGH: Privatkopien unveröffentlichter Aufnahmen sind zulässig +++ Mehr Befugnisse für Datenschutzbeauftragte +++ LG Köln: taz und ZDF dürfen Bilder von Corinna... weiter »

+++ Streit im Bundestag: Soll Edward Snowden als Zeuge gehört werden? +++ Yahoo löst sich von „Do Not Track” +++ NYC District Court: US-Behörden haben Zugriff auch auf Daten in Europa +++ EGMR: Auch für Verdachtsberichterstattung gilt der Caroline-Test +++ BGH: Schadensersatzanspruch wegen APR-Verletzung nicht vererblich +++ BGH: Screen Scraping keine Wettbewerbsverletzung weiter »

Ein Gastbeitrag von Anna K. Bernzen. Klickte man Anfang 2014 auf die Startseite des estnischen Internetportals DELFI, fiel der Blick dort zuerst auf ein auffälliges blaues Banner mit den Worten „Sotschi Olympia”. Auf den Sprungschanzen und den Eislaufbahnen der olympischen Winterspiele fiel Estland mit nur 25 Athleten und Athletinnen und ohne Medaillen nicht weiter auf. Eine andere Eisfläche sorgt jedoch dafür, dass der baltische Staat zuletzt zumindest in der juristischen... weiter »

+++ BGH: Namensnennung von Kindern Prominenter unter Umständen zulässig +++ Koalitionsverhandlungen: Störerhaftung, Hostprovider, Zwangsrouter +++ BVerfG verhandelt über Staatsferne der ZDF-Gremien +++ LG Freiburg: Unternehmen haftet für Facebook-Post seines Mitarbeiters +++ BGH: Gesteigerte Störerhaftung von eBay bei eigener Produktwerbung +++ Regulierungsbehörde geht gegen belgische SABAM vor weiter »

Der BGH hat heute entschieden, dass es unter Umständen zulässig sein kann, die Namen von Kindern prominenter Eltern in der Zeitung zu nennen (Az. VI ZR 304/12). Hintergrund war die Klage der Adoptivtochter eines Fernsehmoderators gegen eine Zeitschrift auf Unterlassung. Sie forderte, nicht mit Namen und Alter als Kind des Prominenten bezeichnet zu werden. In den zwei Vorinstanzen hatte sie zunächst Recht bekommen. Der BGH stellte dazu heute klar, dass eine solche Berichterstattung... weiter »

Ein Zeitungsartikel, ein Foto, ein älterer Herr – aber Geld floss keines. Dass Personen auf Zeitungsfotos nicht bezahlt werden, ist der Normalfall. Artikelfotos haben meist einen Nachrichtenwert und stellen ein tatsächliches Geschehen dar oder bilden eine real existierende Person ab, die Gegenstand der Berichterstattung ist. Doch nicht jeder Fall ist eindeutig: In einem vom LG Kiel entschiedenen Fall nutzte das Hamburger Abendblatt ein Foto nicht als Werbung, aber auch nicht... weiter »

+++ Rapidshare-Urteil des BGH im Volltext +++ EU-Kommission will Fusion von E-Plus und O2 prüfen +++ Urheberrechtlicher Schutz von Playlisten: Ministry of Sounds klagt gegen Spotify +++ Freiheit statt Angst mit Großkundgebung +++ LG Mönchengladbach zur Verantwortlichkeit Googles für Einträge im Suchergebnis +++ Ausschuss des Europäischen Parlaments tagt zu PRISM/TEMPORA weiter »

Im Fall des „Technoviking“ hat das Landgericht Berlin den beklagten Künstler wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild zur Unterlassung einer weiteren Vermarktung sowie zur Herausgabe des hieraus erzielten Gewinns verurteilt . Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche lehnten die Richter ab. Die Aufführung des streitigen Films zu künstlerischen Zwecken ist dem Beklagten dagegen weiterhin gestattet, sofern eine hinreichende Entfremdung der Person des Klägers gewährleistet ist. weiter »

Die Autocomplete-Funktion von Google kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Das hat der BGH gestern entschieden (Az. VI ZR 269/12) und einen Streit um die Autocomplete-Funktion an das OLG Köln zurückverwiesen. Eine Pflicht zur Vorabkontrolle von Suchvorschlägen lehnt der BGH allerdings ab. Ein spannendes Urteil, das aber wohl nicht alle Fragen beantwortet. weiter »

„Tschüss! Komm nicht wieder”, „Bleib, wo Du bist” – eine Mutter freut sich nicht zwingend, wenn ihre Kinder sie so begrüßen. Vor allem nicht vor Millionenpublikum im Fernsehen. So aber geschah es in einer Folge Frauentausch , die der Sender RTL II im Jahr 2008 ausgestrahlt hatte. Das Landgericht Berlin hat Ende Juli dem Produktionsunternehmen eine wiederholte Ausstrahlung dieser Folge untersagt (Az. 27 O 14/12). Grund: Die streitige Folge verletzt die Mutter in... weiter »

Wenn man das erste Mal im Leben mit jemandem zu tun hat, egal ob geschäftlich oder privat, dann will man naturgemäß besonders viel über den anderen in Erfahrung bringen. Dieses „In-Erfahrung-Bringen“ funktioniert meist so, dass man einfach googelt . Die Suchmaschinenergebnisse sind eine Art virtuelle Visitenkarte, ein erster Filter, der uns schnell und unkompliziert mit Informationen versorgt. Gefällt uns diese Visitenkarte, steht einem weiteren Kontakt nichts im Wege. Gefallen uns die... weiter »

Das Satiremagazin Titanic ist immer wieder für einen Aufreger gut. Die aktuelle Ausgabe zeigt Papst Benedikt XVI. mit einer verschmutzten Soutane im Schrittbereich – sowohl auf Vorder- wie auf Rückseite. Nun hat Papst Benedikt eine einstweilige Verfügung gegen Titanic erwirkt: Das Cover darf nicht mehr verbreitet werden; die bisherigen Hefte verschwinden jedoch nicht aus dem Handel. Außerdem forderte Papst Benedikt das Magazin auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben.... weiter »

Gestern hat hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Schutz Minderjähriger bei der Abwägung mit der Pressefreiheit gestärkt (Az.: 27306/07 und 1593/06). Konkret ging es um Zeitungsberichte über einen Sorgerechtsstreit in Österreich, wobei Fotos des Kindes mit schmerzverzerrtem Gesicht veröffentlicht wurden. Nach Ansicht des EGMR darf über einen Minderjährigen auch dann nicht identifizierend berichtet werden, wenn der Sachverhalt einen Beitrag zu einer Debatte von... weiter »

Ein Gastbeitrag von Florian Jäkel, Marburg Wer im Mittelalter die Ehre eines Mitmenschen verletzt hat, landete am Pranger - und wurde der öffentlichen Schande ausgesetzt. Seitdem hat sich viel getan. Der moderne Rechtsstaat kennt dieses Mittel der Bestrafung nicht mehr. Und dennoch ist der Pranger auch heute noch aktuell. weiter »

Gestern verbreitete sich die Meldung wie ein Lauffeuer: Der Mädchenmord von Emden scheint aufgeklärt zu sein. Ein 18-jähriger habe die Tat gestanden, so die Polizei und die Staatsanwaltschaft auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Doch der Fall sorgt auch aus einem weiteren Punkt für Aufsehen: Dem Umgang mit einem früheren Tatverdächtigen. weiter »
Telemedicus Sommerkonferenz 2017