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Themenseite Abhörskandal

+++ Türkei: Twitter wieder frei geschaltet +++ NSA-Untersuchungsausschuss konstituiert sich +++ GEMA einigt sich über Abgabe für Video-on-Demand-Dienste +++ VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab +++ StA Verden spürt erneut Millionen gestohlener Passwörterauf +++ "heute"-Melodie: OLG München empfiehlt Vergleich +++ Gemischte Reaktionen auf Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität weiter »

+++ EU-Kommission: Cookie-Richtlinie ist in Deutschland umgesetzt +++ EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften +++ LG Köln: Bild unter Direkt-Link muss Urheberhinweis enthalten +++ BGH: Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt +++ Spionageaffäre: CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung +++ Kartellrecht: EU-Kommission will Streit mit Google beenden weiter »

+++ Landgericht Hamburg entscheidet über Beschlagnahme von gehosteten Dateien +++ Medienanstalten halten Internet-Lottoshow für unzulässig +++ Abhörskandal: Piratenpartei erzwingt Ermittlungsverfahren +++ Fotograf setzt Urheberrecht am Stinkefinger-Foto durch +++ Kalifornien will Recht auf Vergessen einführen +++ Einigung zwischen Youtube und SUISA weiter »

Google hat in dem Verfahren Joffe v. Google bei einem US-Berufungsgericht Antrag auf Neubeurteilung gestellt. Das berichtete das Technologie-Magazin Wired gestern. Mit dem Antrag ersucht Google eine erneute Anhörung zu einem vor wenigen Wochen entschiedenen Urteil. Darin ging es um die Frage, ob das Abfangen der frei verfügbaren Wi-Fi bzw. WLAN-Daten im Zusammenhang mit Google Street View gegen US-Abhörgesetze verstoße. Das Gericht kann nun entweder die erneute Anhörung einberufen oder... weiter »

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben sich diese Woche mit den Auswirkungen der Überwachungsmaßnahmen durch die NSA befasst. In einer gemeinsamen Stellungnahme drohen sie einen gewaltigen Schritt an: Das Safe-Harbor-Abkommen , Grundlage für einen großen Teil des Datentransfers zwischen Europa und den USA, auszusetzen. Eine Ankündigung wie ein Paukenschlag – die sich rechtlich aber kaum halten lässt. weiter »

+++ Abhörskandal: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein +++ Medienkonvergenz: Bundesrat fordert Netzneutralität +++ HmbBfDI: Verfahren gegen Googles Datenschutzbestimmungen eingeleitet +++ Internet-Law wegen Nutzerkommentaren abgemahnt +++ VG Köln zur Herausgabe von Aufzeichnungen während laufendem Strafverfahren +++ Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler +++ Porno-Ente: Angebliches Grundsatz-"Urteil" des LG München I weiter »

+++ Abhörskandal: neue Enthüllungen und Beschwerden +++ EuGH: Urheberrechtsabgabe bei PCs und Druckern +++ Verwaiste Werke: Bundestag verabschiedet Entwurf +++ Bundestag beschließt Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie +++ Generalanwalt Jääskinen: Es gibt kein Recht auf Vergessenwerden +++ LG München I: Einstweilige Verfügung wegen Autocomplete +++ WIPO-Konferrenz: Globale Urheberrechtsschranken für Blinde weiter »