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Das ACTA-Verfahren vor dem EuGH

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Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission das ACTA-Abkommen dem EuGH vorgelegt. Der EuGH soll in einem Verfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV prüfen, ob ACTA mit dem Primärrecht vereinbar ist. Wie wird das Verfahren ablaufen, und welche Ziele hat es? Telemedicus beantwortet die wichtigsten Fragen. Artikel vollständig lesen

ACTA-Abkommen vorerst ohne die Schweiz

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Das ACTA-Abkommen muss vorerst auch ohne die Schweiz auskommen. Denn der Bundesrat der Schweiz hat das Abkommen nicht unterzeichnet, wie er gestern bekannt gab. Grund ist die an dem Abkommen in der Öffentlichkeit laut gewordene Kritik. Diese Kritik nehme der Bundesrat ernst. Eine Unterzeichnung solle erst erfolgen, wenn die Kritikpunkte geklärt sind. Das Inkrafttreten des Abkommens steht daher zunehmend in Frage. Auch Deutschland hat das ACTA-Abkommen auf Grund der öffentlichen Kritik bislang nicht unterzeichnet. Die EU hat zwar unterzeichnet. Die zuständige EU-Kommissarin beschwichtigte die ACTA-Kritiker jedoch Anfang Mai wieder: "Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA". Zur Pressemitteilung der Schweiz. Zum Bericht bei heise online. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: re:publica, eu-Domain, ACTA

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+++ EuGH: Funktionalität von Computerprogrammen nicht geschützt +++ Generalanwältin Trstenjak zur Antragsberechtigung für eine .eu-Domain +++ BVerfG: Tarifansagepflicht nicht vor August +++ Neelie Kroes: "Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA" +++ Hessischer Landtag streicht Twitter-Verbot für Besucher +++ Doktorarbeit von Annette Schavan unter Plagiatsverdacht +++ Digitale Gesellschaft e.V. startet Initiative "Adoptier deinen Abgeordneten" +++ Eben Moglen: Mahnende Worte zur re:publica in Berlin Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Störerhaftung, ACTA, Hadopi

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+++ Bundesratsinitiative zur Störerhaftung bei offenem WLAN +++ "Germanys Gold": ARD und ZDF wollen starten +++ ACTA: Kommission nennt Vorlagefrage, Parlament will abstimmen +++ EGMR zur negativen Meinungsfreiheit +++ BNetzA untersagt VDSL-Mengenrabatt der Telekom +++ Französische Hadopi spricht von positiver Bilanz durch „Three Strikes“ Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Rapidshare, ACTA, Tatort-Autoren

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+++ GEMA vs. Rapidshare landet vor dem BGH +++ Bundesrat zur Datenschutzverordnung: EU überschreitet Regelungskompetenz +++ Bundestag erhöht Schutz von Journalisten +++ Sachstandsbericht: EU hält an ACTA fest +++ BGH: Niedriger Startpreis bei eBay kein Anzeichen für Produktplagiat +++ Kritik an Netzgemeinde: Nach Rockmusiker nun Tatort-Autoren +++ Härteres Vorgehen gehen Cyberkriminalität auf EU-Ebene Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Abofallen, Cookies, Google

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+++ Bundestag verabschiedet „Button-Lösung” +++ SPD scheitert mit Vorschlag für Cookie-Regelung +++ EuGH: Urheberrechtlicher Schutz von Fußballspielplänen +++ Neue Datenschutzerklärung von Google in Kraft getreten +++ Gutachten: „Erhebliche Bedenken” gegen Warnhinweismodell +++ Bundesregierung will ACTA-Abkommen offenbar weiterhin ratifizieren Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: TKG, ACTA, Facebook

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+++ BVerfG: Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidrig +++ Verleger beschweren sich bei EU-Kommission über Google +++ Facebook-Account wird doch nicht beschlagnahmt +++ Weiter Proteste gegen ACTA +++ Datenschutz in den USA: Vorrangig Selbstverpflichtungen +++ Überwachung von Internetverbindungen durch Geheimdienste gestiegen +++ AK Vorrat bittet Joachim Gauck um ein Gespräch Artikel vollständig lesen

ACTA-Proteste – Was wollen die eigentlich?

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Stell' dir vor, es ist Demo - und keiner weiß warum.

Erste Reihe der ACTA-Demo in Bonn am 25.2.2012
Wie schon vor zwei Wochen (wir berichteten) wurde auch heute wieder europaweit gegen das Handelsabkommen ACTA demonstriert. Deutschlandweit gingen in ca. 60 Städten die Menschen auf die Straße (Karte). Ich habe mir die Proteste in Bonn angesehen. Artikel vollständig lesen

Lesetipp: Kirsch/Grossmann zu ACTA und Urheberrecht im Internet

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Die zwei Wirtschaftsprofessoren Guy Kirsch und Volker Grossmann haben in der FAZ einen lesenswerten Beitrag zu ACTA und dem Urheberrecht veröffentlicht. Sie kommen zu dem Fazit:

Es ist [...] symptomatisch, dass - als das Abkommen publik wurde und der öffentliche Widerstand aufflammte - die Bundesregierung erschreckt einen Rückzieher machte; offenbar in dem Wissen, dass Acta das Rechtsempfinden der Bürger verletzt. In der Tat, so wenig wie die meist jüngeren Nutzer daran glauben, dass es die Musikschaffenden sind, deren Rechte verletzt werden, so wenig mögen Ältere, etwa als Väter und Mütter, akzeptieren, dass ihre Kinder für das Herunterladen und Tauschen von Musiktiteln im Netz kriminalisiert werden. Gesetze aber, die dem Rechtsempfinden zuwiderlaufen, sind auf die Dauer nicht durchzusetzen; mehr noch: Sie zerstören den Glauben an die Gesetzlichkeit. Somit besteht die Gefahr, dass das ohnehin schon problematische Verhältnis der Bürger zum Staat weiteren Schaden nimmt.
Eigentlich steht in dem Text nicht viel Neues. Kirsch und Grossmann bringen allerdings das Dilemma, dem sich das Urheberrecht in der digitalen Welt gegenübersieht, schön formuliert auf den Punkt. Zum Text bei FAZ.NET. Artikel vollständig lesen

EU-Kommission legt dem EuGH ACTA vor

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Die EU-Kommission hat Mittwoch beschlossen, das umstrittene ACTA-Abkommen vom EuGH prüfen zu lassen. Laut dem zuständigen Handelskommissar De Gucht soll der Gerichtshof feststellen:

(...) ob ACTA in irgendeiner Weise mit den europäischen Grundrechten und Grundfreiheiten, wie der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutzrecht und dem Recht des geistigen Eigentums, unvereinbar ist.
EU-Abgeordnete der Grünen und Liberalen hatten schon im Dezember eine Prüfung durch den EuGH gefordert. Dem schloss sich vergangene Woche auch EU-Justizministerin Reding an. Artikel vollständig lesen

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