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CETA: EU will strafrechtliche Vorgaben streichen

Nachdem das Europäische Parlament nach heftigen Protesten ACTA abgelehnt hat, konzentrieren die Proteste sich nun auf CETA. CETA (Comprehensive Economic and …

ACTA ist vom Tisch

Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass ein völkerrechtliches Abkommen über das Urheberrecht die Menschen zu tausenden auf die Straßen treiben könnte? …

Kompromiss: ACTA ohne Urheberrecht

Bundejustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vorgeschlagen, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA umzusetzen, ohne Regelungen zum …

EU-Parlament: Ausschüsse sind gegen ACTA

Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben heute gegen ACTA gestimmt. Der für ACTA zuständige Ausschuss für Internationalen Handel (Inta) muss diese …

ACTA in den USA: Kongresszustimmung noch ausstehend?

Eine Gruppe amerikanischer Verfassungsrechtler hat in einem offenen Brief vom 16.05.2012 an den Senat erklärt, das Handelsabkommen ACTA dürfe noch nicht in …

Das ACTA-Verfahren vor dem EuGH

Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission das ACTA-Abkommen dem EuGH vorgelegt. Der EuGH soll in einem Verfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV prüfen, ob ACTA …

ACTA-Abkommen vorerst ohne die Schweiz

Das ACTA-Abkommen muss vorerst auch ohne die Schweiz auskommen. Denn der Bundesrat der Schweiz hat das Abkommen nicht unterzeichnet, wie er gestern bekannt …

ACTA-Proteste – Was wollen die eigentlich?

Stell‘ dir vor, es ist Demo – und keiner weiß warum. Erste Reihe der ACTA-Demo in Bonn am 25.2.2012 Wie schon vor zwei Wochen ( wir berichteten) …

Schrey/Haug: ACTA wirkt in Deutschland und Europa nicht

In der März-Ausgabe der Kommunikation und Recht (K&R) ging es unter anderem auch um ACTA. Joachim Schrey und Thomas Haug, zwei Frankfurter Juristen, …

Unterzeichnung von ACTA ausgesetzt

Das Urheberrechts-Abkommen ACTA wird von Deutschland vorerst nicht unterzeichnet. Das Auswärtige Amt hat eine entsprechende Weisung zurückgezogen, berichten …

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