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Themenseite ACTA

Stell' dir vor, es ist Demo - und keiner weiß warum. Erste Reihe der ACTA-Demo in Bonn am 25.2.2012 Wie schon vor zwei Wochen ( wir berichteten ) wurde auch heute wieder europaweit gegen das Handelsabkommen ACTA demonstriert . Deutschlandweit gingen in ca. 60 Städten die Menschen auf die Straße ( Karte ). Ich habe mir die Proteste in Bonn angesehen. weiter »

Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission das ACTA-Abkommen dem EuGH vorgelegt . Der EuGH soll in einem Verfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV prüfen, ob ACTA mit dem Primärrecht vereinbar ist. Wie wird das Verfahren ablaufen, und welche Ziele hat es? Telemedicus beantwortet die wichtigsten Fragen. weiter »

Nach europaweiten Demonstrationen regt sich nun auch in Deutschland breiter Protest gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Ziel ist es, das EU-Parlament daran zu hindern, dem Abkommen zuzustimmen. Der 11. Februar soll ein europaweiter Protesttag werden. weiter »

Es wird aktuell viel gestritten um ACTA. Netzsperren und Internet-Filter vermuten die Kritiker - stimmt ja gar nicht, sagt die EU-Kommission . Was stimmt denn nun? Letztlich lässt sich das nur beantworten, indem man den Vertrag im Wortlaut liest. Wir veröffentlichen für unsere Leser ungekürzt den Artikel 27 des ACTA-Textes, der sich mit der Rechtsdurchsetzung im Internet befasst. weiter »

Eine EU-Delegation hat heute in Tokio das so genannte ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet . ACTA ist ein völkerrechtliches Abkommen zum Schutz von Immaterialgüterrechten. Es soll einen Rahmen bilden, um solche Rechte international besser durchsetzen zu können. Das Abkommen selbst schafft kein Recht; die Mitgliedsstaaten müssen die Vorgaben erst innerstaatlich umsetzen. ACTA wird heftig kritisiert. Die Verhandlungen fanden zum größten Teil unter... weiter »

+++ EU-Parlament diskutiert über Beschränkung der Panoramafreiheit +++ BVerwG: Bundestag muss Einsicht in Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren +++ Ermittler kritisieren Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung +++ EU-Datenschutzreform: Plan für die Verhandlungen bis Ende 2015 steht fest +++ EU-Netzneutralität: Parlament weicht ursprünglichen Vorschlag auf +++ Hackerangriff auf Bundestagsverwaltung: Sperrung von zehntausenden Internetseiten weiter »

Nachdem das Europäische Parlament nach heftigen Protesten ACTA abgelehnt hat, konzentrieren die Proteste sich nun auf CETA. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada – und das „neue ACTA”, so wird es jedenfalls behauptet. Die EU-Kommission streitet allerdings ab, dass CETA „ACTA durch die Hintertür sei“. Die Texte seien sehr unterschiedlich und berücksichtigten, dass sich das Parlament gegen ACTA entschieden... weiter »

+++ EuGH: „Gebrauchte“ Softwarelizenzen sind veräußerlich +++ ACTA: Europaparlament will nicht +++ Heftige Kritik gegen Meldegesetz +++ EuGH befasst sich mit Netzsperren +++ Bundesregierung verzögert das Leistungsschutzrecht etwas +++ Bundesinnenminister: Mehr Netzsicherheit durch Internetprovider weiter »

Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass ein völkerrechtliches Abkommen über das Urheberrecht die Menschen zu tausenden auf die Straßen treiben könnte? Dann wurde ACTA der breiten Masse bekannt und es entbrannte ein Protest, wie man ihn bei einem medienrechtlichen Thema nie gesehen hat. Foto: Florian Schmidt Wahrscheinlich werden es diese Bilder sein, die von ACTA in Erinnerung bleiben. Denn: Seit heute ist ACTA Rechtsgeschichte. Das Europäische Parlament hat das Abkommen... weiter »

+++ EU-Handelspolitiker lehnen ACTA ab +++ LG Berlin: Keine Loriot-Briefmarken in Wikipedia +++ Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung nun doch beim EuGH +++ YouTube geht gegen MP3-Konvertierungsdienste vor +++ EuGH: National unterschiedlicher Urheberrechtsschutz und freier Warenverkehr +++ EGMR stärkt Persönlichkeitsrechte Minderjähriger +++ EuGH zu Genauigkeitserfordernissen bei Markenanmeldungen weiter »

Bundejustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vorgeschlagen, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA umzusetzen, ohne Regelungen zum Urheberrecht zu treffen. Gleichzeitig soll das Urheberrecht generell auf den Prüfstand gestellt werden. weiter »

Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben heute gegen ACTA gestimmt. Der für ACTA zuständige Ausschuss für Internationalen Handel (Inta) muss diese Ergebnisse nun berücksichtigen. In einer abschließenden Abstimmungsempfehlung von der Inta werden alle EU-Abgeordneten in Kenntnis gesetzt. EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen meint: „Die Abstimmungsergebnisse sind ein sehr eindeutiges Zeichen. Ich bin mir sicher, dass es keine Mehrheit für Acta im EU-Parlament geben wird“ Die... weiter »

Eine Gruppe amerikanischer Verfassungsrechtler hat in einem offenen Brief vom 16.05.2012 an den Senat erklärt, das Handelsabkommen ACTA dürfe noch nicht in Kraft treten. Die Autoren kritisieren nicht etwa die inhaltliche Vereinbarkeit des Abkommens mit Amerikanischem Recht, sondern das Verfahren. Die Verfassung erfordere nämlich für eine Bindung der USA an internationale Abkommen die Zustimmung des Kongresses . Diese sei vorab nicht erteilt worden. Die Senatoren müssten für ein... weiter »

+++ Neues TKG in Kraft getreten +++ Kommission legt ACTA dem EuGH vor +++ Bundestag verschiedet StPO- und StGB-Änderungen zum Schutz von Journalisten +++ Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorerst „vom Tisch” +++ Sat.1-Lizenzwechsel führt zu Verstimmungen bei Medienanstalten +++ Kino.to: Gründer und Chef vor Gericht +++ Tagesschau-App: Prozess geht weiter +++ EU-Kommission will Konsultation zu Connected TV durchführen +++ „Wir sind die Urheber”... weiter »

Das ACTA-Abkommen muss vorerst auch ohne die Schweiz auskommen. Denn der Bundesrat der Schweiz hat das Abkommen nicht unterzeichnet, wie er gestern bekannt gab. Grund ist die an dem Abkommen in der Öffentlichkeit laut gewordene Kritik. Diese Kritik nehme der Bundesrat ernst. Eine Unterzeichnung solle erst erfolgen, wenn die Kritikpunkte geklärt sind. Das Inkrafttreten des Abkommens steht daher zunehmend in Frage. Auch Deutschland hat das ACTA-Abkommen auf Grund der öffentlichen Kritik... weiter »

+++ EuGH: Funktionalität von Computerprogrammen nicht geschützt +++ Generalanwältin Trstenjak zur Antragsberechtigung für eine .eu-Domain +++ BVerfG: Tarifansagepflicht nicht vor August +++ Neelie Kroes: "Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA" +++ Hessischer Landtag streicht Twitter-Verbot für Besucher +++ Doktorarbeit von Annette Schavan unter Plagiatsverdacht +++ Digitale Gesellschaft e.V. startet Initiative "Adoptier deinen Abgeordneten" +++ Eben Moglen: Mahnende... weiter »

+++ Bundesratsinitiative zur Störerhaftung bei offenem WLAN +++ "Germanys Gold": ARD und ZDF wollen starten +++ ACTA: Kommission nennt Vorlagefrage, Parlament will abstimmen +++ EGMR zur negativen Meinungsfreiheit +++ BNetzA untersagt VDSL-Mengenrabatt der Telekom +++ Französische Hadopi spricht von positiver Bilanz durch „Three Strikes“ weiter »

+++ GEMA vs. Rapidshare landet vor dem BGH +++ Bundesrat zur Datenschutzverordnung: EU überschreitet Regelungskompetenz +++ Bundestag erhöht Schutz von Journalisten +++ Sachstandsbericht: EU hält an ACTA fest +++ BGH: Niedriger Startpreis bei eBay kein Anzeichen für Produktplagiat +++ Kritik an Netzgemeinde: Nach Rockmusiker nun Tatort-Autoren +++ Härteres Vorgehen gehen Cyberkriminalität auf EU-Ebene weiter »

+++ Bundestag verabschiedet „Button-Lösung” +++ SPD scheitert mit Vorschlag für Cookie-Regelung +++ EuGH: Urheberrechtlicher Schutz von Fußballspielplänen +++ Neue Datenschutzerklärung von Google in Kraft getreten +++ Gutachten: „Erhebliche Bedenken” gegen Warnhinweismodell +++ Bundesregierung will ACTA-Abkommen offenbar weiterhin ratifizieren weiter »