Streit um Geräteabgaben: Sendeunternehmen reichen Klagen ein
Der „Verband Privater Rundfunk und Telemedien“ (VPRT) hat eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Lobbyverband der Fernseh- und Radiosender beruft sich dabei auf Schäden, die seinen Mitgliedern entstanden seien, weil die EU-Richtlinie „Europa in der Informationsgesellschaft“ nicht korrekt in deutsches Recht umgesetzt worden sei.
Den Sendeunternehmen geht es dabei vor allem um einen Teil der urheberrechtlichen Abgaben, die die Hersteller von Leermedien bezahlen müssen. Bisher war die zu den Sender gehörende Verwertungsgesellschaft VG Media nicht an diesen Abgaben beteiligt worden.
In einem Interview mit dem epd erklärt Jürgen Doetz, Präsident des VPRT, warum die Klage eingereicht wurde:
„Wir müssen strengstens darauf achten, dass unser wichtigstes Gut – die Programme – urheberrechtlich geschützt werden. Wir wollten mit der Staatshaftungsklage sicherstellen, dass unser Anspruch, den wir für gerechtfertigt und auch aus europäischer Perspektive für rechtens halten, bestätigt wird. (…) Aber auch mit Blick auf Europa war diese Klage notwendig. Denn auch dort ist eine Beschwerde von uns anhängig – mit der Grundfrage, ob die EU unsere Rechtsauffassung, dass wir als Sendeunternehmen vergütungspflichtige Rechteinhaber sind, bestätigt.“
In dem sehr detaillierten, aber aufschlussreichen Interview beschreibt Doetz außerdem, warum die Sendeunternehmen die Kabelnetzbetreiber der Stufe 3 verklagt haben, und er nimmt Stellung zum „2. Korb zum UrhG“. Weil die Urheberrechtsreform den Sendeunternehmen nicht die selben Privilegien einräumt wie der Musikindustrie, sieht er die Interessen der Radio- und Fernsehsender gefährdet. Denn technische Innovationen wie Peer-to-Peer-Netzwerke oder Online-Videorekorder gefährdeten, so Doetz, nicht nur Musiklabels:
„Ich würde nicht von Enteignung sprechen, sondern von Diebstahl, etwa bei illegaler Tauschbörsennutzung. Diebstahl an Kulturgütern, die von Autoren, von Musikern, von allen möglichen Kreativen und eben auch von Sendeunternehmen geschaffen werden. Das Gefühl dafür, um Ihnen kulturpolitisch zu antworten, ist in Deutschland noch unterentwickelt.“
Die „Unterentwicklung“, die Jürgen Doetz beschreibt, könnte tatsächlich bald wirtschaftliche Auswirkungen auf die Sendeunternehmen haben. Mit „Joost“ (Telemedicus berichtete) und „Babelgum“ sind aktuell zwei Anbieter dabei, Peer-to-Peer-Lösungen für Fernsehbilder zu realisieren.
