Streit über geplante Neuregulierung des TK-Sektors
Der Streit über die geplante Regulierungsbehörde für die europäischen Telekommärkte gewinnt an Schärfe. Jetzt haben sich Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Brief gegen die Pläne der EU-Medienkommissarin Viviane Reding ausgesprochen. Aber auch innerhalb der EU-Kommission werden Zweifel geäußert. Anlass der Auseinandersetzung ist der geplante neue EU-Rahmenplan für die Telekommunikationsmärkte, der am 13. November vorgestellt werden soll. Ziel ist eine konsequentere und einheitlichere Regulierung des Marktes für elektronische Kommunikation; Wettbewerb und Wachstum sollen gefördert werden.
Wie die Financial Times Deutschland berichtete, sollen mit dem Druckmittel einer möglichen Auslagerung des Festnetzes vor allem Wettbewerbsprobleme im Breitbandmarkt gelöst werden. Die Verbreitung mache zwar Fortschritte, in vielen EU-Staaten werde das Segment aber nach wie vor von den Ex-Monopolisten dominiert. Daher sollen die nationalen Regulierungsbehörden die ehemaligen Monopolisten (wenngleich als letztes Mittel) künftig dazu zwingen können, ihr Festnetz in eine eigene Gesellschaft auszulagern, um Konkurrenten einen fairen und diskriminierungsfreien Netzzugang zu sichern. Dabei soll es aber nicht zu einer eigentumsrechtlichen Aufspaltung, sondern lediglich zu einer „funktionalen Trennung“ zwischen Service und Infrastruktur kommen. Dies könnte einen effektiveren Wettbewerb schaffen, heißt es laut FTD in einem von Redings Beamten erarbeiteten Papier. Befürworter dieses Planes, so Futurezone, verweisen auf das Beispiel Großbritanniens. Dort hätten ausnahmslos alle Beteiligten von der Strukturtrennung in der British Telecom profitiert, so Tom Kiedrowski von der britischen Regulationsbehörde OFCOM: Die Kunden, weil durch den verstärkten Wettbewerb die Preise sanken, die neuen Provider und „allen Unkenrufen zum Trotz auch British Telecom“. Ein Blick auf die gestiegenen Börsenkurse aller beteiligten Unternehmen genüge, um das festzustellen.
Zudem sollen nach dem Willen Redings in Zukunft nur noch acht statt bisher 18 Teilmärkte reguliert werden. Außerdem sollen Funkfrequenzen künftig nach effizienteren und marktorientierteren Methoden vergeben werden. Darüber hinaus ist eine europäische Regulierungsbehörde im Gespräch, welche die Arbeit der nationalen Behörden koordinieren soll. Es bestehe jedoch kein Anlass zu einer „institutionellen Reform“, heißt es in dem Schreiben, das von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Schweden und Luxemburg unterzeichnet wurde. In dem Brief betonen die Vertreter der sechs Mitgliedsstaaten, dass künftig die Möglichkeiten bestehender Behörden voll ausgeschöpft werden müssten. Gleichzeitig äußerten sie die Bereitschaft, die Kommission dabei zu unterstützen, den Markt weiter zu öffnen. Aber auch innerhalb der EU-Kommission sorgen die Pläne für Unbehagen. Wie die FTD berichtet, befürchten Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Industriekommissar Günter Verheugen, dass die geplanten Änderungen zu mehr Bürokratie führten sowie Investitionen bremsten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Kommissionsdokumente. Offiziell spricht man derzeit von einer laufenden Debatte.
