Streit über das EU-Telecom-Paket

In seiner aktuellen Ausgabe berichtet der epd Medien über das Scheitern des europäischen Telecom-Pakets im EU-Parlament und über neue gesetzgeberische Perspektiven zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts:

„Aus Protest gegen die mögliche Sperrung von Internetanschlüssen hat das EU-Parlament die geplante Reform des EU-Telekommunikationsrechts ausgebremst. Das Straßburger Plenum lehnte am 6. Mai überraschend einen zuvor mit den EU-Regierungen informell ausgehandelten Kompromiss ab. […] Nun sind die EU-Regierungen am Zug: Sie beratschlagen am 12. Juni über die Änderungswünsche des Parlaments. Befinden sie diese für inakzeptabel, muss im Herbst ein Vermittlungsausschuss einberufen werden.“

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