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Städte wehren sich gegen Google Street View

Einige deutsche Städte wollen sich gegen die Aufnahmen ihrer Straßen durch „Google Street View“ wehren. Mit speziellen Fahrzeugen ist Google derzeit in Deutschland unterwegs, um ganze Straßenzüge mit Kameras zu erfassen und diese in den Service Google Maps zu integrieren. Wie die Lübecker Nachrichten berichten, sollen nun erste Städte in Norddeutschland konkrete Pläne haben, Google dieses Vorgehen zu verbieten.
Anders als erwartet setzen die Gemeinden dabei allerdings nicht auf das Datenschutzrecht. Um die komplizierte und unklare Rechtslage im Datenschutzbereich erst gar nicht klären zu müssen, setzen die Verantwortlichen auf das Straßen- und Wegerecht:

„Datenschutzrechtlich ist dem Problem derzeit nicht beizukommen, das Fotografieren ganzer Straßenzüge ist nicht verboten. Die Gemeinde Molfsee will nun einen Kniff anwenden und die Straßenverkehrsordnung zur Hilfe nehmen: Google brauche eine Sondernutzungserlaubnis für das kommerzielle Erstellen der Aufnahmen mit den Kamerawagen, so die Kommune. Reinhold Harwart: „Google muss die Sondernutzung der Straße beantragen, wenn die bei uns filmen wollen – und diesen Antrag werden wir ablehnen.““

Der Streit um die Zulässigkeit von Google Street View bewegt sich also in eine völlig neue Richtung. Nach § 20 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes Schleswig-Holstein liegt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung der Straße vor, wenn diese „nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken“ genutzt wird. Ob das bei Google Street View der Fall ist, könnte bald die Verwaltungsgerichte beschäftigen.

„Nord-Gemeinden rebellieren gegen Google“ bei den Lübecker Nachrichten.

Update:
Mittlerweile hat Google reagiert und verzichtet vorerst auf eine Erfassung in Schleswig-Holstein.

Details bei Golem.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

, Telemedicus v. 29.09.2008, https://tlmd.in/a/987

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