Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Anmeldung zur Teilnahme an der Telemedicus Sommerkonferenz. Der Vertrag kommt zwischen Ihnen und dem Telemedicus e.V., Zur Dornhiege 38, 48161 Münster (nachfolgend „wir“), vertreten durch den Vorstand Adrian Schneider und Dr. Benjamin Küchenhoff, zustande.

Sie können diese AGB jederzeit unter der Adresse https://www.telemedicus.info/soko18/terms abrufen und ausdrucken oder herunterladen. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


1 Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages

1.1 Gegenstand des Vertrages ist Ihre Teilnahme an der Telemedicus Sommerkonferenz, eine von uns ausgerichtete Fachkonferenz mit juristischem Fokus. Mit Abschluss des Vertrages melden Sie sich verbindlich zu der Konferenz an und verpflichten sich – vorbehaltlich eines Widerrufes oder einer in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Stornierung Ihrer Anmeldung –, den vor Abschluss der Anmeldung angezeigten Teilnahmebetrag zu zahlen.

1.2 Die Einzelheiten der Veranstaltung, insbesondere ihre Dauer, Beginn und Thema, geht aus der Beschreibung auf der Webseite zur Telemedicus Sommerkonferenz des jeweiligen Kalenderjahres hervor. Die auf der Webseite angegebenen konkreten Konferenzbeiträge und Redner sind unverbindlich und stellen den aktuellen Planungsstand der Konferenz dar. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Themen auf der Sommerkonferenz behandelt werden oder bestimmte Personen Vorträge halten. 

1.3 Indem Sie die erforderlichen Felder (z.B. Name, E-Mail Adresse und Anschrift) auf der Webseite zur Telemedicus Sommerkonferenz ausfüllen und den Button mit der Beschriftung „Kostenpflichtig anmelden“ klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Vertrages ab. Vor Klicken dieses Buttons können Sie Ihre Eingaben jederzeit korrigieren oder ändern. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Teilnahme durch Zusenden einer E-Mail bestätigen.


2 Stornierung der Anmeldung

2.1 Unbeschadet eines eventuell bestehenden Widerrufsrechtes (siehe Ziffer 5) haben Sie das Recht, Ihre Teilnahme bis 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung kostenlos zu stornieren.

2.2    Sie können weiterhin Ihre Teilnahme bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung gegen Erstattung von 50% des Teilnahmebeitrages zu stornieren. Ihr eventuell bestehendes Widerrufsrecht (siehe Ziffer 5) bleibt unberührt.

2.3 Wir behalten uns das Recht vor, von dem Vertrag innerhalb von 3 Werktagen nach Ihrer Anmeldung ohne Angaben von Gründen zurückzutreten. Zudem behalten wir uns das Recht vor, bis zu 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung von dem Vertrag zurückzutreten, wenn dafür wichtige Gründe vorliegen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn wir die Veranstaltung insgesamt absagen müssen. Im Falle eines Rücktrittes durch uns erhalten Sie Ihren Teilnahmebeitrag vollständig erstattet.

2.4    Wir behalten uns weiter das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn Sie sich als Student oder Rechtsreferendar angemeldet haben und uns auf Nachfrage innerhalb von 5 Werktagen, spätestens jedoch bei Beginn der Veranstaltung, keinen Nachweis über Ihre Immatrikulation bzw. Ihren Status als Rechtsreferendar vorlegen können.

2.5    Stornierung und Rücktritt von dem Vertrag erfolgen in Text- oder Schriftform.


3 Teilnahmebeitrag

3.1 Mit Abschluss des Vertrages verpflichten Sie sich, an uns den entsprechend angezeigten Teilnahmebetrag zu zahlen. Der Betrag versteht sich ohne Umsatzsteuer. Da wir umsatzsteuerbefreit sind, fällt diese nicht an.

3.2    Der Teilnahmebeitrag ist innerhalb von 5 Werktagen ab Anmeldung auf das nachfolgende Konto zu überweisen:

Telemedicus e.V.
IBAN: DE89280400460556653400
BIC: COBADEFFXXX
Commerzbank Oldenburg
Verwendungszweck: Name der teilnehmenden Person

3.3    Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von dem Vertrag zurückzutreten oder bei Beginn der Veranstaltung die Zahlung des Teilnahmebeitrages in bar zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zu verlangen, wenn die Zahlung nicht bis zu Beginn der Veranstaltung erfolgt ist. Alle weitergehenden gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

3.4    Die Höhe des Teilnahmebeitrages richtet sich danach, ob Sie privat oder beruflich an der Telemedicus Sommerkonferenz teilnehmen. Wenn Sie beruflich an der Konferenz teilnehmen, sind Sie verpflichtet, den für berufliche Teilnehmer angezeigten Betrag zu zahlen. Als berufliche Teilnahme gilt jede Teilnahme, die mittelbar oder unmittelbar mit der Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang steht, insbesondere die Teilnahme als freiberuflicher oder im Auftrag seines Arbeitgebers teilnehmender angestellter Rechtsanwalt, sowie die Teilnahme zu Zwecken der Fortbildung im Rahmen der Fachanwaltsordnung.

3.5 Studenten und Rechtsreferendaren gewähren wir einen Preisnachlass in der vor Abschluss des Vertrages angezeigten Höhe. Wir behalten uns außerdem vor, auch anderen Personen nach unserem Ermessen Preisnachlässe zu gewähren.


4 Haftung

4.1 Sie haben keine Ansprüche gegen uns auf Schadensersatz. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen.

4.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

4.3 Wenn Sie Unternehmer sind, ist der typische vorhersehbare Schaden auf die doppelte Höhe des Teilnahmebeitrages beschränkt.

4.4 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

4.5 Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.


5 Ihr Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Telemedicus e.V., Zur Dornhiege 38, 48161 Münster, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Telemedicus e.V., Zur Dornhiege 38, 48161 Münster:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.


6 Sonstiges

6.1   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Vertrag ausschließlich. Weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung ausdrücklich in Text- oder Schriftform bestätigen.

6.2    Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen Schriftform. Das gilt auch für diese Schriftformklausel.

6.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das gilt für Verbraucher nicht für verbraucherschütztende Normen nach dem Land, in dem sie ihren ständigen Aufenthaltsort haben.

6.4 Wenn Sie Kaufmann sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, Ihren festen Wohnsitz nach Zustandekommen dieses Vertrages ins Ausland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Münster (Westfalen).


Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.