Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Anmeldung zur Teilnahme an der Telemedicus Sommerkonferenz. Der Vertrag kommt zwischen Ihnen und dem Telemedicus e.V., Zur Dornhiege 38, 48161 Münster (nachfolgend „wir“), vertreten durch den Vorstand Adrian Schneider und Dr. Benjamin Küchenhoff, zustande.

Sie können diese AGB jederzeit unter der Adresse https://www.telemedicus.info/soko18/terms abrufen und ausdrucken oder herunterladen. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


1 Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages

1.1 Gegenstand des Vertrages ist Ihre Teilnahme an der Telemedicus Sommerkonferenz, eine von uns ausgerichtete Fachkonferenz mit juristischem Fokus. Mit Abschluss des Vertrages melden Sie sich verbindlich zu der Konferenz an und verpflichten sich – vorbehaltlich eines Widerrufes oder einer in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Stornierung Ihrer Anmeldung –, den vor Abschluss der Anmeldung angezeigten Teilnahmebetrag zu zahlen.

1.2 Die Einzelheiten der Veranstaltung, insbesondere ihre Dauer, Beginn und Thema, geht aus der Beschreibung auf der Webseite zur Telemedicus Sommerkonferenz des jeweiligen Kalenderjahres hervor. Die auf der Webseite angegebenen konkreten Konferenzbeiträge und Redner sind unverbindlich und stellen den aktuellen Planungsstand der Konferenz dar. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Themen auf der Sommerkonferenz behandelt werden oder bestimmte Personen Vorträge halten. 

1.3 Indem Sie die erforderlichen Felder (z.B. Name, E-Mail Adresse und Anschrift) auf der Webseite zur Telemedicus Sommerkonferenz ausfüllen und den Button mit der Beschriftung „Kostenpflichtig anmelden“ klicken, geben Sie ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Vertrages ab. Vor Klicken dieses Buttons können Sie Ihre Eingaben jederzeit korrigieren oder ändern. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Teilnahme durch Zusenden einer E-Mail bestätigen.


2 Stornierung der Anmeldung

2.1 Wir räumen Ihnen das Recht ein, Ihre Teilnahme bis 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung zu stornieren. Erfolgt die Stornierung 2 Wochen oder länger vor der Veranstaltung, ist die Stornierung kostenlos und wir erstatten Ihnen Ihren Teilnahmebeitrag zurück.

2.2    Erfolgt die Stornierung kürzer als 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung, können Sie Ihre Teilnahme gegen Erstattung von 50% des Teilnahmebeitrages stornieren.

2.3 Wir behalten uns das Recht vor, von dem Vertrag innerhalb von 3 Werktagen nach Ihrer Anmeldung ohne Angaben von Gründen zurückzutreten. Zudem behalten wir uns das Recht vor, bis zu 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung von dem Vertrag zurückzutreten, wenn dafür wichtige Gründe vorliegen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn wir die Veranstaltung insgesamt absagen müssen. Im Falle eines Rücktrittes durch uns erhalten Sie Ihren Teilnahmebeitrag vollständig erstattet.

2.4    Wir behalten uns weiter das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn Sie sich als Student oder Rechtsreferendar angemeldet haben und uns auf Nachfrage innerhalb von 5 Werktagen, spätestens jedoch bei Beginn der Veranstaltung, keinen Nachweis über Ihre Immatrikulation bzw. Ihren Status als Rechtsreferendar vorlegen können.

2.5    Stornierung und Rücktritt von dem Vertrag erfolgen in Text- oder Schriftform.


3 Teilnahmebeitrag

3.1 Mit Abschluss des Vertrages verpflichten Sie sich, an uns den entsprechend angezeigten Teilnahmebetrag zu zahlen. Der Betrag versteht sich inkl. 7% Umsatzsteuer.

3.2    Der Teilnahmebeitrag ist innerhalb von 5 Werktagen ab Anmeldung auf das nachfolgende Konto zu überweisen:

Telemedicus e.V.
IBAN: DE89280400460556653400
BIC: COBADEFFXXX
Commerzbank Oldenburg
Verwendungszweck: Name der teilnehmenden Person

3.3    Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von dem Vertrag zurückzutreten oder bei Beginn der Veranstaltung die Zahlung des Teilnahmebeitrages in bar zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR zu verlangen, wenn die Zahlung nicht bis zu Beginn der Veranstaltung erfolgt ist. Alle weitergehenden gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

3.4    Die Höhe des Teilnahmebeitrages richtet sich danach, ob Sie privat oder beruflich an der Telemedicus Sommerkonferenz teilnehmen. Wenn Sie beruflich an der Konferenz teilnehmen, sind Sie verpflichtet, den für berufliche Teilnehmer angezeigten Betrag zu zahlen. Als berufliche Teilnahme gilt jede Teilnahme, die mittelbar oder unmittelbar mit der Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang steht, insbesondere die Teilnahme als freiberuflicher oder im Auftrag seines Arbeitgebers teilnehmender angestellter Rechtsanwalt, sowie die Teilnahme zu Zwecken der Fortbildung im Rahmen der Fachanwaltsordnung.

3.5 Studenten und Rechtsreferendaren gewähren wir einen Preisnachlass in der vor Abschluss des Vertrages angezeigten Höhe. Wir behalten uns außerdem vor, auch anderen Personen nach unserem Ermessen Preisnachlässe zu gewähren.


4 Haftung

4.1 Sie haben keine Ansprüche gegen uns auf Schadensersatz. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen.

4.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

4.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

4.4 Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.


5 Ihr Widerrufsrecht

Es besteht kein Widerrufsrecht. Wenn Sie privat an der Telemedicus Sommerkonferenz teilnehmen, handelt es sich um einen Vertrag über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, bei dem für die Erbringung ein spezifischer Termin festgelegt ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB), für den ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Wenn Sie beruflich teilnehmen, sind Sie kein Verbraucher.


6 Sonstiges

6.1   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Vertrag ausschließlich. Weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung ausdrücklich in Text- oder Schriftform bestätigen.

6.2    Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen Schriftform. Das gilt auch für diese Schriftformklausel.

6.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das gilt für Verbraucher nicht für verbraucherschütztende Normen nach dem Land, in dem sie ihren ständigen Aufenthaltsort haben.

6.4 Wenn Sie Kaufmann sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, Ihren festen Wohnsitz nach Zustandekommen dieses Vertrages ins Ausland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Münster (Westfalen).


Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.