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Set-Top-Boxen: RTL II wird diskriminiert

Die Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang (GSDZ) der Landesmedienanstalten hat beim Set-Top-Boxen-Hersteller TechniSat einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot festgestellt. Mit einem Software-Update hatte TechniSat das Programm des Senders RTL II in der Senderliste seiner digitalen Satellitenboxen von Platz 6 auf Platz 23 verschoben. Ersetzt wurde es durch einen von TechniSat selbst produzierten Mediendienst. Nach Ansicht der GSDZ ergäben sich für RTL II dadurch erhebliche Nachteile bei der Auffindbarkeit des Programms. Besondere Relevanz erhalte der Fall dadurch, dass TechniSat im Bereich der digitalen Satellitenboxen in Deutschland einen Marktanteil von deutlich mehr als einem Drittel hält.
Bei der Senderliste handelt es sich, so die GSDZ, um ein zentrales Instrument der Programmnavigation. §53 des Rundfunkstaatsvertrags untersage jedoch im Sinne der Sicherung der Medien- und Anbietervielfalt den Anbietern von Navigatoren und Programmführern, Programme unbillig zu behindern oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund ungleich zu behandeln (Diskriminierungsverbot). Daraus ergebe sich, dass die Sortierung von Senderlisten nachvollziehbar und nach einheitlichen Kriterien erfolgen müsse. TechniSat argumentierte zwar, so die GSDZ, dass die Entscheidung über die Änderung der Programmliste beim Nutzer läge, Tests hätten jedoch ergeben, dass die Nutzer die Änderungen bestätigen mussten, ohne zu wissen, welche Veränderungen er im Navigator seiner Box damit auslöst. Auch die Möglichkeit, die Änderung rückgängig zu machen bzw. eigene Favoritenlisten anzulegen, ändere nichts an der vorliegenden Diskriminierung.

Ziel der GSDZ ist es, den Nutzer den uneingeschränkten Zugang zu einem umfassenden und bezahlbaren Informationsangebot gewährleisten. Zugleich setzt sie sich ein für einen chancengleichen Zugang von TV-Veranstaltern und Diensteanbietern zu den Verbreitungswegen und Übertragungsplattformen. Da die GSDZ selbst aber nicht befugt ist, entsprechende Ordnungsverfahren einzuleiten, hat sie den Vorgang an die zuständige Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz weitergeleitet. Diese soll jetzt ein Einigungsverfahren zwischen RTL II und TechniSat einleiten.

Zur Pressemitteilung der GSDZ

, Telemedicus v. 01.11.2007, https://tlmd.in/a/477

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