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Urteil

BGH: SPIEGEL-CD-ROM

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1. Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine seiner Fotografien abzudrucken, erstreckt sich diese Nutzungsrechtseinräumung nicht auf eine …

OLG Köln: Der Frosch mit der Maske

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1. Einräumungen von Rechten an unbekannten Nutzungsarten waren vor 1966 nicht grundsätzlich unwirksam, anders als zwischen 1966 und 2007 (§ 31 Abs. 4 UrhG …

BGH: Archivfotos

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Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen …

AG Düsseldorf: Einfaches Foto-Nutzungsrecht erfasst im Zweifel Verwendung für zwei Domains

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Der urheberrechtliche Zweckübertragungsgrundsatz ist dahingehend auszulegen, dass die Einräumung eines einfachen Foto-Nutzungsrechts für einen …

LG Düsseldorf: Einfaches Foto-Nutzungsrecht erfasst im Zweifel Verwendung für zwei Domains

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Der urheberrechtliche Zweckübertragungsgrundsatz ist dahingehend auszulegen, dass die Einräumung eines einfachen Foto-Nutzungsrechts für einen …

OLG Dresden: Keine Übertragung eines Nutzungsrechts zur gewerblichen Vervielfältigung durch Erwerb einer Client-Software für ein MMORPG-Spiel

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Beim Erwerb einer Clientsoftware für ein Online-Computerspiel ist unabhängig von der Tatsache, dass erst bei der späteren Registrierung im Zusammenhang mit …

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