Urteil
BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung
1. Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist …
VG Hamburg: Untersagungsverfügung der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gegenüber Uber ist formell rechtswidrig
1. Es besteht keine Rechtsgrundlage, die die tätig gewordene Behörde der Freien- und Hansestadt Hamburg (d.h. die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht) …
AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
Die Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage aufgrund einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung und einer Verletzung des Allgemeinen …
LG Berlin: Internationale Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen
1. Die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ist bei Unterlassungsansprüchen gegen ein Presseunternehmen aus dem europäischen Ausland gem. Art. 5 Nr. 3 …
AG Frankfurt: Kein fliegender Gerichtsstand im Internet
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnort hat. Der Grundsatz des „fliegenden …
OLG Düsseldorf: Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Presseartikel mit Online-Veröffentlichung
1. Bei einer Rechtsverletzung mittels eines Artikels in einer im Ausland erscheinenden Zeitschrift, liegt der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten …
AG Frankfurt am Main: Ed Hardy – Rechtsmissbräuchliche Wahl des fliegenden Gerichtsstandes
Für den Fall, dass eine Klage auf Ersatz von Kosten einer anwaltlichen Abmahnung wegen einer im Rahmen einer eBay-Auktion im Internet verübten …
BGH: Rüge internationaler Zuständigkeit bereits in Klageerwiderung erforderlich
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 24 Satz 1 EuGVVO aF wird durch eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung begründet …
OLG München: Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich ein Amtsgericht für eine Urheberrechtsverletzung im Internet nicht für örtlich zuständig hält und den …
OLG Hamburg: Zuständigkeit bei Rechtsverletzung auf ausländischer Webseite
1. Eine Äußerung wird verbreitet, wenn der Äußernde die Mitteilung auf eine Weise weitergibt, die es dritten Personen ermöglicht, sie außerhalb …
