Telemedicus

Urteil

BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

, von 0 Kommentare

1. Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist …

VG Hamburg: Untersagungsverfügung der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gegenüber Uber ist formell rechtswidrig

, von 0 Kommentare

1. Es besteht keine Rechtsgrundlage, die die tätig gewordene Behörde der Freien- und Hansestadt Hamburg (d.h. die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht) …

AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet

, von 0 Kommentare

Die Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage aufgrund einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung und einer Verletzung des Allgemeinen …

LG Berlin: Internationale Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen

, von 0 Kommentare

1. Die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ist bei Unterlassungsansprüchen gegen ein Presseunternehmen aus dem europäischen Ausland gem. Art. 5 Nr. 3 …

AG Frankfurt: Kein fliegender Gerichtsstand im Internet

, von 0 Kommentare

Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnort hat. Der Grundsatz des „fliegenden …

OLG Düsseldorf: Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Presseartikel mit Online-Veröffentlichung

, von 0 Kommentare

1. Bei einer Rechtsverletzung mittels eines Artikels in einer im Ausland erscheinenden Zeitschrift, liegt der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten …

AG Frankfurt am Main: Ed Hardy – Rechtsmissbräuchliche Wahl des fliegenden Gerichtsstandes

, von 0 Kommentare

Für den Fall, dass eine Klage auf Ersatz von Kosten einer anwaltlichen Abmahnung wegen einer im Rahmen einer eBay-Auktion im Internet verübten …

BGH: Rüge internationaler Zuständigkeit bereits in Klageerwiderung erforderlich

, von 0 Kommentare

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 24 Satz 1 EuGVVO aF wird durch eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung begründet …

OLG München: Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

, von 0 Kommentare

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich ein Amtsgericht für eine Urheberrechtsverletzung im Internet nicht für örtlich zuständig hält und den …

OLG Hamburg: Zuständigkeit bei Rechtsverletzung auf ausländischer Webseite

, von 0 Kommentare

1. Eine Äußerung wird verbreitet, wenn der Äußernde die Mitteilung auf eine Weise weitergibt, die es dritten Personen ermöglicht, sie außerhalb …

Newsletter

In Kooperation mit

Kommunikation & Recht

Hosting

Domainfactory