Urteil
BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung
1. Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist …
OLG Düsseldorf: Örtliche Zuständigkeit bei Auskunftsersuchen
Für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG ist dasjenige Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete „seinen …
LG Krefeld: Kein „fliegender Gerichtsstand“ im Internet
Der sog. „fliegende Gerichtsstand“ bei unerlaubten Handlungen im Internet ist dahingehend einzuschränken, dass nur solche Gerichte örtlich …
OLG München: Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich ein Amtsgericht für eine Urheberrechtsverletzung im Internet nicht für örtlich zuständig hält und den …
LG Berlin: Zustellung einer einstweiligen Verfügung
1. Für die ordnungsgemäße Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist es erforderlich, eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung oder eine …
OLG Köln: Rechtsmissbrauch durch paralleles Hauptsacheverfahren
Zwar kann ein Unterlassungsverfahren unter Würdigung aller Umstände rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Unterlassungsgläubiger ein Hauptsacheverfahren …
