Telemedicus

Urteil

LG Essen: Kontaktformular genügt nicht den Impressumspflichten

, von 0 Kommentare

1. Die Regelungen zur Impressumspflicht aus § 5 TMG sind marktregelnde Vorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die fehlende Benennung der Rechtsform des …

OLG Köln: Wegfall der Wiederholungsgefahr bei modifizierter Unterlassungserklärung

, von 0 Kommentare

1. Die Wiederholungsgefahr für eine Urheberrechtsverletzung entfällt bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung jedenfalls dann, wenn diese …

BGH: CloneCD

, von 0 Kommentare

1. § 95a Abs. 3 UrhG ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB. 2. Werbung im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG ist jede Äußerung mit dem Ziel, …

LG Berlin: Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis

, von 0 Kommentare

1. Gegen einen Suchmaschinenbetreiber kann kein Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden, wenn er eine rechtswidrige Internetseite indiziert hat und zu einem …

OLG Frankfurt am Main: Haftung eines Beauftragten als der im Impressum einer Webseite ausgewiesene Verantwortliche

, von 0 Kommentare

1. Gemäß § 100 UrhG erstreckt sich die Haftung eines Unternehmensinhabers auch auf Urheberrechtsverletzungen, die von Beauftragten begangen werden. Zu …

LG Halle: Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen GPLv3

, von 0 Kommentare

1. Auch nach der Erteilung einer zweiten Lizenz besteht Wiederholungsgefahr, wenn zuvor gegen eine GPL verstoßen wurde. Der Lizenzgeber kann dennoch ein …

LG Düsseldorf: Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten

, von 0 Kommentare

1. Ein Forenbetreiber haftet erst ab Kenntnis rechtswidriger Inhalte. Vor Kenntniserlangung obliegen ihm keine Prüfungspflichten, das Forum auf rechtswidrige …

Newsletter

In Kooperation mit

Kommunikation & Recht

Hosting

Domainfactory