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Urteil

LG Paderborn: Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

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1. Die Wahl des Gerichtsstandes kann ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit sein. Wählt ein Unternehmer gezielt ein weit …

LG Heilbronn: Rechtsmissbrauch einer anwaltlichen Abmahnung

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Eine anwaltliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der abmahnende Anwalt offensiv für kostenneutrale Abmahnungen geworben hat und davon auszugehen …

OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

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1. Ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung reicht nur aus, wenn die Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt eine …

BGH: Holzhocker – Widerrufsbelehrung auf Webseite

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Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften …

OLG Bremen: „Voraussichtliche Versanddauer“ und 1-Click-Kauf

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1. Bei der Angabe einer Versanddauer im Rahmen eines Online-Angebots zum Verkauf von Waren über das Internet handelt es sich nicht um einen bloßen Hinweis, …

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