Urteil
LG Bückeburg: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen
1. Es ist von einer Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung auszugehen, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen …
BGH: Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz
Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 …
LG Paderborn: Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung
1. Wird die Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop im Laufe des Bestellprozesses falsch verlinkt, ist dies kein Verstoß gegen die Informationspflichten, wenn …
OLG Hamm: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
1. Die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung kann eine gesetzeswidrige —und damit unlautere — Handlung darstellen, wenn durch …
AG Hamburg: Versäumnisurteil – Rückforderung überzogenen Wertersatzes nach Widerruf gegenüber Online-Datingportal
Bei Ausübung eines Widerrufsrechts gegenüber dem Anbieter eines Online-Datingportals kann ein ursprünglich verlangter überzogener Wertersatz zurück …
OLG Hamm: Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf
Zu Wettbewerbsverstößen wegen fehlerhafter Informationsangaben in Webshops bei Abruf über iPhone und iPod touch. OBERLANDESGERICHT HAMM Im Namen des Volkes …
BGH: Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: …
KG Berlin: Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und unterbliebener Widerrufsbelehrung
1. Klagt ein Verbraucherverband auf Unterlassung unerbetener Telefonwerbung, so ist bei der Streitwertbemessung in Rechnung zu stellen, dass ein massiver …
LG Hamburg: Gesetzwidrige Höhe des Wertersatzes bei ausgeübtem Widerrufsrecht – Parship
1. Der vom Verbraucher im Falle des Widerrufs für bereits in Anspruch genommene Dienstleistungen zu zahlende Wertersatz nach §§ 357, 346 BGB alter Fassung …
EuGH: Erstattung von Hinsendekosten bei Widerruf
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei …
