Urteil
BGH: Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz
Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 …
OLG Hamm: Informationspflichten auf mobilen Internetseiten
1. Auch bei E-Commerce-Angeboten auf mobilen Internetseiten muss eine vollständige Widerrufsbelehrung zu finden sein. Ein Verzicht auf die Mitteilung der …
OLG Hamburg: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“
Wird eine Widerrufsbelehrung, welche der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV entspricht, mit den Worten: „Verbraucher …
KG Berlin: Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und unterbliebener Widerrufsbelehrung
1. Klagt ein Verbraucherverband auf Unterlassung unerbetener Telefonwerbung, so ist bei der Streitwertbemessung in Rechnung zu stellen, dass ein massiver …
BGH: Holzhocker – Widerrufsbelehrung auf Webseite
Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften …
OLG Bremen: „Voraussichtliche Versanddauer“ und 1-Click-Kauf
1. Bei der Angabe einer Versanddauer im Rahmen eines Online-Angebots zum Verkauf von Waren über das Internet handelt es sich nicht um einen bloßen Hinweis, …
OLG Frankfurt am Main: Streitwert für Unterlassungsantrag gegen unzureichende Widerrufsbelehrung
Die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewebern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der …
