Urteil
BGH: Reifen Progressiv
Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund …
BGH: Hinsendekosten im Fernabsatz
Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil …
