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Urteil

BGH: Anbieterkennzeichnung im Internet – Impressum

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1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links „Kontakt“ und …

OLG Düsseldorf: Unvollständige Namensangabe im Impressum

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1. Ist ein Impressum nur vorübergehend wegen einer Überarbeitung einer Internetseite nicht erreichbar, verstößt dies nicht gegen § 5 TMG. Das gilt …

OLG Nürnberg: Altersverifikationssystem – ueber18.de

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1. § 4 Abs. 2 JMStV ist eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG. 2. Wirksame Zugangsschutzvorkehrungen setzen eine Alterskontrolle durch …

BGH: WM-Marken

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a) Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen. b) Die rechtsverletzende Benutzung eines …

LG Düsseldorf: Beauftragtenhaftung bei rechtswidriger Werbung

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Haftet ein Software-Hersteller auf Unterlassung wegen rechtswidriger Werbung auf Produktverpackungen, so trifft ihn nicht nur die Pflicht, diese …

KG Berlin: Irreführende Werbung mit DIN-Normen

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Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommenen, die bei Angaben des Produktherstellers zu bestimmten Werten seiner Produkte (hier: …

OLG Köln: Schriftgröße von Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen

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Ob ein Fußnotenhinweis in einer Zeitungsanzeige den Anforderungen an die Lesbarkeit noch genügt, kann nicht ausschließlich auf die Größe der Schrift …

BGH: Ohne 19% Mehrwertsteuer

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Eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und …

BGH: Hartplatzhelden.de

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a) Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG. b) Ein Fußballverband, der in seinem …

BGH: Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung – WISO

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1. Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 UWG i.V. mit Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG reicht das Erbieten zur Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung …

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