Telemedicus

Urteil

AG Meldorf: DSL-Vertrag und Speicherung von IP-Adressen

, von 0 Kommentare

1. Für eine Klage auf Feststellung, dass ein Vertragsverhältnis nicht bestehe, ist nach § 29 ZPO das Gericht desjenigen Ortes zuständig, an dem die …

BGH: Überwachungskamera auf Privatgrundstück

, von 0 Kommentare

Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon …

BGH: Kündigung eines Internet-System-Vertrags II

, von 0 Kommentare

a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und …

BGH: Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB

, von 0 Kommentare

a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch …

OLG Düsseldorf: Fehlenden Datenschutzeinwilligung als Sachmangel

, von 0 Kommentare

Eine mangelhafte datenschutzrechtliche Einwilligung der Betroffenen kann einen Sachmangel für eine Adressdatenbank darstellen. Verpflichtet sich der Lieferant …

Newsletter

In Kooperation mit

Kommunikation & Recht

Hosting

Domainfactory