Urteil
VerfGH Berlin: Ausreiseaufforderung durch NPD-Mitglied verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer dem Verfassungsgerichtshof den die Anhörungsrüge …
BGH: Pressehaftung II
Verteidigt sich ein Presseunternehmen – trotz Verurteilung in erster Instanz und ungeachtet einer in Rechtskraft erwachsenen einstweiligen Verfügung …
OLG Hamm: Irreführende Werbung in Google AdWords
1. Eine Werbe-Aussage, die im Rahmen von Google AdWords getroffen wird und eine Warenlieferung binnen 24 Stunden verspricht, ist geeignet eine Fehlvorstellung …
LG Köln: Haftung eines Presseunternehmens für betrügerische Anzeigen
Ein Presseunternehmen haftet dann für rechtswidrige Werbeanzeigen, wenn sich die Rechtswidrigkeit förmlich aufdrängt und schon auf den ersten Blick Anlass …
VG Düsseldorf: Schleichwerbung
1. Nicht jede werbewirksame Produkt- oder Markennennung innerhalb eines Rundfunkbeitrags erfüllt den Tatbestand der unzulässigen …
OLG Köln: Zulässige Bildniswerbung trotz fehlender Einwilligung
1. Werbung von Presseverlagen für eigene Presseerzeugnisse steht grundsätzlich auch im öffentlichen Interesse, unabhängig davon, ob für bereits …
BVerfG: 5. Rundfunkentscheidung / Baden-Württemberg
1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks verwehrt es dem Gesetzgeber prinzipiell, die Veranstaltung bestimmter Rundfunkprogramme …
OLG Celle: Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung auf Instagram und ähnlichen Netzwerken
1. Es bleibt offen, ob die von der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten unter anderem empfohlene Verwendung des Hashtags „#ad“ …
LG Karlsruhe: Unlauterkeit von Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers
1. Hat ein Mitanschlussinhaber in Telefonwerbung wirksam eingewilligt, verstößt der werbende Anrufer nicht schon durch den Anruf an sich, sondern erst dann …
BGH: Double-opt-in-Verfahren
a) Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung …