Urteil
LG Köln: Zeitschriftenwerbung mit Prominentenfoto
1. Die Nutzung eines Fotos einer Person im Rahmen einer Werbekampagne stellt regelmäßig eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und begründet einen …
OLG Braunschweig: Markenverletzung durch AdWords – bananabay
Die Verwendung eines fremden Markenzeichens als nicht unmittelbar sichtbares Keyword im Rahmen von Google AdWords ist ein kennzeichenmäßiger Gebrauch und …
EuGH: Werbung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes – Google Adwords
1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über …
BGH: Werbung mit Politikerfoto – Lafontaine
KunstUrhG §§ 22, 23; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 823 Abs. 1 a) Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses begründet im Allgemeinen – sei …
OLG Hamburg: Werbung mit Profi-Sportler
Ein aktiver Profi-Sportler hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr, wenn in einer Werbeanzeige sein Name aufgrund aktueller Ereignisse aufgegriffen …
OLG Düsseldorf: Unvollständige Namensangabe im Impressum
1. Ist ein Impressum nur vorübergehend wegen einer Überarbeitung einer Internetseite nicht erreichbar, verstößt dies nicht gegen § 5 TMG. Das gilt …
KG Berlin: Irreführende Werbung mit DIN-Normen
Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommenen, die bei Angaben des Produktherstellers zu bestimmten Werten seiner Produkte (hier: …
OLG Köln: Schriftgröße von Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen
Ob ein Fußnotenhinweis in einer Zeitungsanzeige den Anforderungen an die Lesbarkeit noch genügt, kann nicht ausschließlich auf die Größe der Schrift …
OLG Frankfurt: Haftung für Werbung Dritter
1. Der Inhaber eines Unternehmens haftet auch für Urheberechtsverletzungen, die von Beauftragten iSv § 100 UrhG begangen werden. Dazu zählen auch …
OLG Frankfurt a.M.: Werbeaussage „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ ist nicht irreführend
Dem Werbespruch „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ entnimmt der Verkehr – soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist …
