Urteil
OVG Rheinland-Pfalz: Zuteilung von Wahlwerbesendungen – PDS
Zu den Anforderungen an die angemessene Zuteilung von Wahlwerbesendungen. OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Beschluss Aktenzeichen: 2 B 11292/05.OVG …
Staatsgerichtshof Bremen: Wahlwerbung und Chancengleichheit
Zum Umfang und zum Verhältnis der durch Art.5 Abs.1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheit des Rundfunks zur Programmgestaltung und der durch Art.21 Abs.1 GG …
VerfGH Rheinland-Pfalz: Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern
Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern. VERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZ Beschluss Aktenzeichen: VGH B 1/01 Verkündet am: 2001-10-24 In dem …
VG Frankfurt: Volksverhetzende Wahlwerbespots im Rundfunk
1. Die innerhalb eines Wahlwerbespots propagierte Forderung „Ausweisung aller kulturfremden Ausländer“ ist als Aufforderung zu einer …
