Urteil
OVG Münster: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
1. Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ist in der Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-203/15 und C-698/15) in ihrer …
LG Offenburg: Kundendaten zur IP-Adresse sind Bestandsdaten
1) Die Information, welcher Kunde zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte IP-Adresse genutzt hat, zählt zu den Bestandsdaten i.S. der §§ 3 Nr. 3, 111 Abs. 1 …
VG Berlin: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II
1. Die Pflicht für Betreiber von Telekommunikationsanlagen auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur …
VG Köln: HanseNet muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen
Der TK-Anbieter HanseNet bleibt – wie andere Telekommunikationsanbieter auch – zur Umsetzung der sog. Vorratsdatenspeicherung (§ 113a TKG) …
OVG Berlin: Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
1. An der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bestehe keine solch gravierenden Zweifel, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Befreiung von …
LG Bamberg: Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen für die Übermittlung von Verkehrsdaten an Ermittlungsbehörden die Voraussetzungen des § …
EuGH: Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie fällt in Binnenmarktkompetenz
1. Die Binnenmarktkompetenz Art. 95 EGV ist zulässige Rechtsgrundlage, wenn Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen bestehen, wenn diese …
OVG Nordrhein-Westfalen: HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
Da die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung einschließlich der mit der Speicherungspflicht verbundenen Kosten …
OLG Hamm: § 101 UrhG – Keine Speicherung auf Zuruf
1. Voraussetzung für eine richterliche Anordnung zur „Speicherung auf Zuruf“, d. h. für eine prophylaktische Vorbeugung der Löschung von …
OLG Zweibrücken: Auskunftsersuchen der StA bei dynamischer IP-Adresse
1. Die Mitteilung, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt der Nutzer eine dynamischen IP-Adresse war, verletzt weder das Grundrecht des Anschlussinhabers auf …
