Telemedicus

Urteil

LG Frankfurt am Main: Entbehrliche Abmahnung vor Eilantrag bei virtuellen Seriennummern

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1. Bei virtuellem Vertrieb von Seriennummern ist eine Abmahnung vor Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht notwendig, wenn das Aussprechen einer Abmahnung …

BVerfG: Versammlungen am Wochenende mit besonderer Bedeutung für erwerbstätige Teile der Bevölkerung – Heidenau

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Da für die erwerbstätigen Teile der Bevölkerung die Wochenenden die einzige Gelegenheit darstellen, ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit auszuleben, ist …

VG Köln: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Frequenzversteigerung

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1. Nimmt die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Frequenzzuteilung gemäß § 55 Abs. 10 S. 1 TKG ein Vergabeverfahren vor, so wandelt dies den Anspruch …

OVG Bautzen: Antragsbefugnis bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot – Heidenau

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Die prozessuale Antragsbefugnis im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes erstreckt sich bei einem Antrag gegen ein Versammlungsverbot nur auf diejenige …

VG Dresden: Allgemeines Versammlungsverbot nicht durch polizeilichen Notstand gerechtfertigt – Heidenau

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Wir durch eine Allgemeinverfügung für einen bestimmten Ort ein Versammlungsverbot ausgesprochen und dies mit dem polizeilichen Notstand begründet, so darf …

VG Köln: Verpflichtung zur vorläufigen Neubescheidung im L2-BSA-Standardangebotsverfahren

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1. Die Telekom hat einen Anspruch auf Neubescheidung des Eilbeschlusses der Bundesnetzagentur (Az. BK 3d-15/003) in Verbindung mit der 2. Teilentscheidung im …

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