Urteil
LG Frankfurt am Main: Entbehrliche Abmahnung vor Eilantrag bei virtuellen Seriennummern
1. Bei virtuellem Vertrieb von Seriennummern ist eine Abmahnung vor Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht notwendig, wenn das Aussprechen einer Abmahnung …
BVerfG: Versammlungen am Wochenende mit besonderer Bedeutung für erwerbstätige Teile der Bevölkerung – Heidenau
Da für die erwerbstätigen Teile der Bevölkerung die Wochenenden die einzige Gelegenheit darstellen, ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit auszuleben, ist …
VG Köln: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Frequenzversteigerung
1. Nimmt die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Frequenzzuteilung gemäß § 55 Abs. 10 S. 1 TKG ein Vergabeverfahren vor, so wandelt dies den Anspruch …
OVG Bautzen: Antragsbefugnis bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot – Heidenau
Die prozessuale Antragsbefugnis im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes erstreckt sich bei einem Antrag gegen ein Versammlungsverbot nur auf diejenige …
VG Dresden: Allgemeines Versammlungsverbot nicht durch polizeilichen Notstand gerechtfertigt – Heidenau
Wir durch eine Allgemeinverfügung für einen bestimmten Ort ein Versammlungsverbot ausgesprochen und dies mit dem polizeilichen Notstand begründet, so darf …
VG Köln: Verpflichtung zur vorläufigen Neubescheidung im L2-BSA-Standardangebotsverfahren
1. Die Telekom hat einen Anspruch auf Neubescheidung des Eilbeschlusses der Bundesnetzagentur (Az. BK 3d-15/003) in Verbindung mit der 2. Teilentscheidung im …
