Urteil
BVerfG: Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit Art. 5 Abs. 1 u. 2 GG
1. § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden …
VG Frankfurt: Volksverhetzende Wahlwerbespots im Rundfunk
1. Die innerhalb eines Wahlwerbespots propagierte Forderung „Ausweisung aller kulturfremden Ausländer“ ist als Aufforderung zu einer …
