Urteil
BAG: Videoüberwachung im Betrieb
Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in …
OLG Jena: Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung
1. Eine Geschwindigkeitsmessanlage, die nur verdachtsabhängig aufzeichnet, indem die Auslösung der Aufnahme erst dann stattfindet, nachdem zuvor eine …
AG Meldorf: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden
Die permanente Videoüberwachung des öffentlichen Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude ist unzulässig. AMTSGERICHT MELDORF Beschluss Aktenzeichen: 81 C …
VG Oldenburg: Videoüberwachung in Treppenaufgängen
Das Anordnungs- und Untersagungsrecht der Aufsichtsbehörde aus § 38 Abs. 5 BDSG umfasst nicht die Beseitigung von Videoüberwachungskameras. Wenn …
BVerfG: Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung
1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Zu einer solchen Einschränkung bedarf …
Soko20
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