Telemedicus

Urteil

AG Meldorf: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden II

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Die permanente Videoüberwachung des öffentlichen Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude ist unzulässig. AMTSGERICHT MELDORF Beschluss Aktenzeichen: 81 C …

BGH: Überwachungskamera auf Privatgrundstück

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Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon …

OLG Düsseldorf: Videoüberwachung von Stellplätzen

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1. Erfolgt die gezielte Videoüberwachung eines bestimmten Teils einer gemeinschaftseigenen Hoffläche, die vom Betroffenen notwendigerweise begangen werden …

BVerfG: Videobeweis bei Verkehrsverstoß – Nichtannahmebeschluss

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1. Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeuginsassen durch die …

BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG. Die Betriebsparteien …

BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

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Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes. BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss Aktenzeichen: 1 ABR 34/03 Verkündet am: 2004-12-14 Tenor 1. Auf …

OVG Lüneburg: Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus

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1. Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. …

VG Wiesbaden: Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden

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Die in einem Gerichtsgebäude dauerhaft und ohne besonderen Anlass praktizierte Videoüberwachung und Personenkontrolle stellt eine unzulässige Zugangshürde …

LG Itzehoe: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäude

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Die permanente Videoüberwachung des Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit derVerhandlung nicht (entgegen VG …

OLG Oldenburg: Videodauerüberwachung an Autobahnen

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1. Die fortwährende Überwachung von Autobahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder …

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