Urteil
AG Meldorf: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden II
Die permanente Videoüberwachung des öffentlichen Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude ist unzulässig. AMTSGERICHT MELDORF Beschluss Aktenzeichen: 81 C …
BGH: Überwachungskamera auf Privatgrundstück
Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon …
OLG Düsseldorf: Videoüberwachung von Stellplätzen
1. Erfolgt die gezielte Videoüberwachung eines bestimmten Teils einer gemeinschaftseigenen Hoffläche, die vom Betroffenen notwendigerweise begangen werden …
BVerfG: Videobeweis bei Verkehrsverstoß – Nichtannahmebeschluss
1. Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeuginsassen durch die …
BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG. Die Betriebsparteien …
BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes. BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss Aktenzeichen: 1 ABR 34/03 Verkündet am: 2004-12-14 Tenor 1. Auf …
OVG Lüneburg: Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus
1. Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. …
VG Wiesbaden: Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
Die in einem Gerichtsgebäude dauerhaft und ohne besonderen Anlass praktizierte Videoüberwachung und Personenkontrolle stellt eine unzulässige Zugangshürde …
LG Itzehoe: Videoüberwachung vor Gerichtsgebäude
Die permanente Videoüberwachung des Eingangsbereichs zu einem Gerichtsgebäude verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit derVerhandlung nicht (entgegen VG …
OLG Oldenburg: Videodauerüberwachung an Autobahnen
1. Die fortwährende Überwachung von Autobahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder …
