Urteil
LG Köln: Mit der GEMA auf Partytour – Pflicht zur Abführung von GEMA-Gebühren
Eine Agentur für Veranstaltungsorganisation haftet als Veranstalter einer „Abi-Party-Tour“, auch wenn sie eine solche Feier lediglich im Aufrag …
BGH: Elektronischer Pressespiegel
1. Eine Verwertungsgesellschaft, die ihr nicht zustehende Nutzungsrechte einräumt oder ihr nicht zustehende Vergütungsansprüche geltend macht und dabei …
BGH: Kopierläden II
a) Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994) geschuldete urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von …
BGH: Multifunktionsgeräte
Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes …
BGH: Internet-Videorecorder II
Die Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die …
BGH: Gesamtvertrag Musikabrufdienste
a) Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen …
BGH: Klingeltöne für Mobiltelefone II
Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder …
EuGH: Verlage können in Verwertungsgesellschaften nicht beteiligt werden
1. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung …
BGH: WirtschaftsWoche
1. Hat eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem Nutzer Vergütungsansprüche geltend gemacht, ohne insoweit zur Wahrnehmung berechtigt zu sein, kann der …
OLG Hamm: GEMA-Gebühren für ein Stadtfest
1. Vor der Veranstaltung eines öffentlichen (Stadt-) Festes, bei dem öffentlich Musik aus dem GEMA-Repertoire wiedergegeben werden soll, ist eine …
