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Urteil

OVG Lüneburg: Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV

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1. Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die …

VG Stuttgart: Zwangsgeld bei Verweigerung gegen Mikrozensus

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1. Bei der Durchführung eines Mikrozensus finden zwar die §§ 23 f. BStatG keine Anwendung, weshalb bei der Verweigerung gegen die Befragung kein Bußgeld …

BVerwG: Löschung aus Datei „Gewalttäter Sport“

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Bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei (§ 11 BKAG) hat das …

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