Urteil
OVG Lüneburg: Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV
1. Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die …
VG Stuttgart: Zwangsgeld bei Verweigerung gegen Mikrozensus
1. Bei der Durchführung eines Mikrozensus finden zwar die §§ 23 f. BStatG keine Anwendung, weshalb bei der Verweigerung gegen die Befragung kein Bußgeld …
BVerwG: Löschung aus Datei „Gewalttäter Sport“
Bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei (§ 11 BKAG) hat das …
