Telemedicus

Urteil

VG Köln: Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertragsschluss zwischen WDR und Günther Jauch

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Einem einzelnen Rundfunkteilnehmer steht kein subjektives Recht zu, aus dem sich ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines vermeintlich unwirtschaftlichen …

OVG Münster: Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung – spiegel.de

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Die zuständige Ordnungsbehörde kann das Schalten von Werbung für mutmaßlich unerlaubtes Glücksspiel untersagen. OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER Beschluss …

VG Düseldorf: Sperrungsanordnung Access-Provider

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1. Der Access-Provider überschreitet auch bei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Angebots, zu dem er den Zugang vermittelt, ausgehend von den …

VG Frankfurt: Ordnungsmaßnahmen gegen Webhoster

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Im Rahmen der Versicherungsaufsicht kann die zuständige Behörde die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebes eines beanstandeten …

BVerwG: Anforderungen an die Genehmigung der Terminierungsentgelte im Mobilfunk

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1. Gegen eine Teilbarkeit der Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur in diesem Sinne bestehen keine Bedenken, da die Behörde nach der Rechtsprechung des …

OVG Lüneburg: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter im Verwaltungsrecht

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Einem Pressevertreter steht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich eigener (berufsbezogener) …

VG Hannover: Rundfunkgebühren bei Scheinanschrift

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1. Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes oder einen Wohnungswechsel anzuzeigen, …

VG Kassel: Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung

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Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung sind in Hessen nur zulässig, soweit sie in der Hauptsatzung der Gemeinde vorgesehen sind. VERWALTUNGSGERICHT …

VG Oldenburg: Verwaltungsgebühren für Medienaufsicht

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Die Landesmedienanstalt kann Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem …

VG Dresden: Allgemeines Versammlungsverbot nicht durch polizeilichen Notstand gerechtfertigt – Heidenau

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Wir durch eine Allgemeinverfügung für einen bestimmten Ort ein Versammlungsverbot ausgesprochen und dies mit dem polizeilichen Notstand begründet, so darf …

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