Urteil
OLG Schleswig-Holstein: Kein Verbot des Online-Vertriebs – selektives Vertriebssystem
Eine Klausel in einem selektiven Vertriebsmodell, mit der ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb über Online-Vertriebsplattformen verbietet, ist …
EuGH: Erschöpfung bei der Weiterveräußerung von Parfum – Parfums Christian Dior
1. Stellt sich in einem der Beneluxstaaten in einem die Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über Warenzeichen betreffenden Verfahren eine Frage nach …
LG Kiel: Vertriebsbeschränkung für Online-Handelsplattformen
Eine selektive Vertriebsbeschränkung, mit der ein Hersteller von Prestigeprodukten seinen Abnehmern den Vertrieb über Online-Handelsplattformen verbietet, …
OLG München: Keine Beschränkung des Kundenkreises durch Online-Vertriebsverbot
Es stellt keine Beschränkung des Kundenkreises im Sinne des Art. 4 b Vertikal-GVO dar, wenn ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb seiner Waren über …
