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Urteil

OLG Schleswig-Holstein: Kein Verbot des Online-Vertriebs – selektives Vertriebssystem

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Eine Klausel in einem selektiven Vertriebsmodell, mit der ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb über Online-Vertriebsplattformen verbietet, ist …

EuGH: Erschöpfung bei der Weiterveräußerung von Parfum – Parfums Christian Dior

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1. Stellt sich in einem der Beneluxstaaten in einem die Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über Warenzeichen betreffenden Verfahren eine Frage nach …

LG Kiel: Vertriebsbeschränkung für Online-Handelsplattformen

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Eine selektive Vertriebsbeschränkung, mit der ein Hersteller von Prestigeprodukten seinen Abnehmern den Vertrieb über Online-Handelsplattformen verbietet, …

KG Berlin: Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

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1. Eine Lieferbedingung, die die Zulieferung von Verkaufsartikeln davon abhängig macht, dass diese nicht über ebay oder andere ähnliche Internetportale wie …

OLG München: Keine Beschränkung des Kundenkreises durch Online-Vertriebsverbot

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Es stellt keine Beschränkung des Kundenkreises im Sinne des Art. 4 b Vertikal-GVO dar, wenn ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb seiner Waren über …

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