Urteil
OLG Hamburg: Erneute Abmahnung trotz vorhandener Unterlassungserklärung
1. Ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung löst sowohl Ansprüche auf eine Vertragsstrafe als auch erneute gesetzliche Unterlassungsansprüche aus. …
OLG Köln: Affiliates als Erfüllungsgehilfen
Affiliates sind keine Erfüllungsgehilfen des Merchant im Sinne von § 278 BGB, soweit keine Neuvornahme, sondern nur die Beibehaltung einer zu unterlassenden …
OLG Karlsruhe: Verwirken einer Vertragsstrafe durch öffentliches Zugänglichmachen eines Lichtbildes
Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a UrhG, das Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die …
AG Bremen: Rechtsscheinhaftung und Vertragsstrafe für Spaßbieter
1. Für das Handeln unter einem fremden Benutzernamen im Internet gelten die gleichen Voraussetzungen wie für das Handeln unter dem fremden Namen allgemein. …
LG Oldenburg: Klage auf Vertragsstrafe als urheberrechtliche Streitigkeit
Bei Klagen aus einem Vertragsstrafenversprechen, das eine urheberrechtliche Unterlassung zum Gegenstand hat, handelt es sich um eine Urheberstreitsache. …
