Telemedicus

Urteil

AG Lahr: Mitnahme eines Telefonanschlusses bei Umzug

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Sofern keine vertraglich vereinbarten Regelungen entgegenstehen, ist der Anbieter von Telefon- und Internetanschlüssen grundsätzlich verpflichtet, seinen …

OLG Hamburg: Vermarktungsverträge von Fußballspielen

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1. Der Veranstalter eines sportlichen Wettkampfes besitzt keine Leistungsschutzrechte nach § 81 UrhG an dieser Veranstaltung, die er in Form von …

BGH: VOSSIUS & PARTNER

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a) Eine Vereinbarung, mit der ein namengebender Seniorpartner einer Anwaltskanzlei seinen Sozien gestattet, seinen Namen in der Kanzleibezeichnung auch nach …

LG Düsseldorf: Begrenzung von Flatrate-Tarifen

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Eine Beschränkung der Nutzung eines Flatrate-Tarifes auf ein „verkehrs- und marktübliches Maß“ ist unwirksam. Denn für Kunden ist nicht …

BVerfG: Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains – ad-acta.de

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1. Das Nutzungsrecht an einer Domain aus einem Vertrag mit der DENIC e.G. fällt als eigentumsfähige Position unter den Schutzbereich von Art. 14 GG. Der …

LG Bonn: Zahlungsanspruch bei Datenverbindungen über Mobilfunk

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1. Die automatische Voreinstellungen auf einen nutzungsabhängigen Datentarif in einem Mobilfunkvertrag ist keine überraschende Klausel im Sinne von § 305c …

AG Meldorf: DSL-Vertrag und Speicherung von IP-Adressen

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1. Für eine Klage auf Feststellung, dass ein Vertragsverhältnis nicht bestehe, ist nach § 29 ZPO das Gericht desjenigen Ortes zuständig, an dem die …

OLG Köln: Mängelrüge bei Standardsoftware

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1. Auf die Lieferung von Standardsoftware findet Kaufvertragsrecht Anwendung. Auch § 377 HGB ist anwendbar. 2. Installation und Einweisung für eine Software …

AG Marburg: opendownload.de – Schadensersatzpflicht eines Abofallen-Rechtsanwalts

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Ein Rechtsanwalt, der in einer Vielzahl von Fällen die Erfüllung von im Rahmen von Abofallen angeblich eingegangenen Veträgen geltend macht, haftet aufgrund …

BGH: Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

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Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten …

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