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Urteil

EuGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems zum Schutz des Luxusimages

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1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren …

LG Köln: Bestpreisklauseln sind nach der Vertikal-GVO freistellungsfähig

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Sogenannte „Bestpreisklauseln“, nach denen sich Hotelunternehmen gegenüber Hotelplattformbetreibern verpflichten, ihre Hotelzimmer immer zu …

EuGH: Wettbewerbsbeschränkung durch Internet-Verkaufsverbot – Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS

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Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und …

LG Frankfurt a.M.: Plattformverbot kartellrechtswidrig – Coty

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1. Soweit § 1 GWB die Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems regelt, ist diese Norm ebenso verfassungsgemäß. 2. Ein selektives Vertriebssystem ist …

OLG Frankfurt am Main: Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln

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1. Ein qualitatives selektives Vertriebssystem, das an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des …

OLG Karlsruhe: Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten

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1. Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive …

OLG Düsseldorf: Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum Auschluss des Onlinehandels

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1. Ein Doppelpreissystemen, wenn also ein Händler für online verkaufte Produkte einen höheren Preis als bei Offline-Verkäufe zahlen muss, stellt eine …

LG Frankfurt: Kein Online-Vertriebsverbot oder Vorbehalt für Online-Preissuchmaschinen

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1. Ein Produkthersteller kann seinen Vertriebshändlern im Rahmen eines Vertriebsvertrages den Vertrieb über Drittplattformen nicht allein schon deshalb …

OLG Frankfurt am Main: Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen bei Luxusimage

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Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main: 1. Können selektive Vertriebssysteme, die auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind …

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