Urteil
BVerfG: Versammlungen am Wochenende mit besonderer Bedeutung für erwerbstätige Teile der Bevölkerung – Heidenau
Da für die erwerbstätigen Teile der Bevölkerung die Wochenenden die einzige Gelegenheit darstellen, ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit auszuleben, ist …
OVG Bautzen: Antragsbefugnis bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot – Heidenau
Die prozessuale Antragsbefugnis im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes erstreckt sich bei einem Antrag gegen ein Versammlungsverbot nur auf diejenige …
VG Dresden: Allgemeines Versammlungsverbot nicht durch polizeilichen Notstand gerechtfertigt – Heidenau
Wir durch eine Allgemeinverfügung für einen bestimmten Ort ein Versammlungsverbot ausgesprochen und dies mit dem polizeilichen Notstand begründet, so darf …
