Da für die erwerbstätigen Teile der Bevölkerung die Wochenenden die einzige Gelegenheit darstellen, ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit auszuleben, ist …
Die prozessuale Antragsbefugnis im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes erstreckt sich bei einem Antrag gegen ein Versammlungsverbot nur auf diejenige …
Wir durch eine Allgemeinverfügung für einen bestimmten Ort ein Versammlungsverbot ausgesprochen und dies mit dem polizeilichen Notstand begründet, so darf …