Urteil
BVerfG: Urheberrechtliche Gleichstellung von EU-Ausländern
1. Der Europäische Gerichtshof hat bei der Ausdehnung des Art. 6 Abs. 1 EGV auf das Urheberrecht nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen …
BVerfG: Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung
1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Zu einer solchen Einschränkung bedarf …