Urteil
BVerfG: Verdachtsberichterstattung – Zum Grundsatz der Subsidiarität bei Verfassungsbeschwerden
Zum Grundsatz der Subsidiarität bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde, die sich auf Grundlage der Verletzung der Kommunikationsgrundrechte gegen eine …
BVerfG: Zur äußerungsrechtlichen Rechtsprechung des OLG Hamburg
Zur verfassungskonformen Auslegung und Anwendung von Gesetzen, die im Hinblick auf den Schutz des Persönlichkeitsrechts eine Einschränkung der …
BVerfG: Mikrozensus
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Repräsentativstatistik. Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 27, 1 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Im Namen des Volkes …
BVerfG: Private Tonbandvervielfältigungen
Die Regelung in § 53 Abs. 5 UrhG für private Tonbandvervielfältigungen verletzt keine Grundrechte der Gerätehersteller. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Beschluss …
BVerfG: Nichtannahmebeschluss in Sachen § 101 UrhG – Speicherung auf Zuruf
Die Verfassungsbeschwerde den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Internetprovider bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in …
VGH Bayern: Höhe der Rundfunkgebühren in den Jahren 2005 bis 2008
1. Der Bayerische Rundfunk darf als Landesrundfunkanstalt für die Gebührenperiode 2005 bis 2008 bei der Erhebung von Rundfunkgebühren die Gebührensätze …
BVerfG: Zur Auslegung der Schöpfungshöhe
Es verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG, noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG, wenn im Urheberrecht für Werke der …
BVerfG: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG
Die gegen § 53 Abs. 1 UrhG gerichtete Verfassungsbeschwerde von Vertretern der Musikindustrie wird aus formellen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. …
BVerfG: Bibliotheksgroschen
1. Art. 14 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht, dem Urheber für jeden Fall der Ausleihe eines geschützten Werkes einen „Bibliotheksgroschen“ zu …
BVerfG: Störerhaftung – Prüfungs- und Aufklärungspflichten von Anschlussinhabern
Die Grundsatzfrage nach Prüfungs- und Instruktionspflichten von Anschlussinhabern, die ihren Internetzugang Dritten — etwa Familienangehörigen — …
