Urteil
BVerfG: G 10
1. Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen der Postkontrolle und Telefonkontrolle nach § 3 des Gesetzes zu Art. 10 GG (G 10) …
BVerfG: Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch
1. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch von dem Antragsteller die Glaubhaftmachung …
BVerfG: Vereinbarkeit von § 130 Abs. 4 StGB mit Art. 5 Abs. 1 u. 2 GG
1. § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden …
BVerfG: Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains – ad-acta.de
1. Das Nutzungsrecht an einer Domain aus einem Vertrag mit der DENIC e.G. fällt als eigentumsfähige Position unter den Schutzbereich von Art. 14 GG. Der …
BVerfG: Zeitungsverkauf – Pressebezogene Sondernutzung von öffentlichen Straßen
1. Der Straßenverkauf von Zeitungen ist typischerweise pressebezogen und unterfällt daher dem Schutz der Pressefreiheit. 2. Die Regulierung des Verkaufs von …
BVerfG: Lüth
1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch …
BVerfG: Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
1. Unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik, des Normzwecks und des europarechtlichen Hintergrunds der §§ 10, 11 TKG ist es vertretbar, der …
BVerfG: Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen bleibt erfolglos, denn die finnziellen Nachteile …
BVerfG: Sarah Wiener
1. Unter den Schutz der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie fallen im Bereich des Privatrechts auch solche Rechte, die zu den vermögensrechtlichen …
BVerfG: Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
1. Die von den Zivilgerichten bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlickeitsrechts durch Äußerungen Dritter entwickelte Fallgruppe der sogenannten …
