Urteil
LG Hamburg: „Sexschwein“
1. Verletzt eine Bildberichterstattung die dargestellte Person in ihrer Intimsphäre, ist die Veröffentlichung auch dann nicht zulässig, wenn eine …
BVerfG: Verdachtsberichterstattung – Zum Grundsatz der Subsidiarität bei Verfassungsbeschwerden
Zum Grundsatz der Subsidiarität bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde, die sich auf Grundlage der Verletzung der Kommunikationsgrundrechte gegen eine …
OLG Hamburg: Haftung für Zitate bei Verdachtsberichterstattung – Stasi-IM
1. Die Verwendung eines beschuldigenden Zitates im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Berichterstattung ansonsten …
LG Berlin: Verdachtsberichterstattung und Agenturprivileg
1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung ist zunächst das Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen, die für den …
LG Mainz: Zu den Anforderungen an einen Geldentschädigungsanspruch
1. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, welche die Zahlung eine Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der …
BGH: Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine bestimmte ehrverletzende Schlussfolgerung zu ziehen, so ist eine bewusst unvollständige …
OLG Stuttgart: Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
1. Stellt der Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) lediglich Dritten (den Nutzern) die Plattform und einen Speicherplatz zur Verfügung, …
OLG Düsseldorf: Pflicht zur Ergänzung von Onlineberichten nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens
Eine das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ganz erheblich beeinträchtigende Berichterstattung im Internet über ein staatsanwaltliches …
OLG München: Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows
1. Bei kritischer Berichterstattung über mutmaßliche Unstimmigkeiten bei Call-in-Sendungen gelten die Regelungen zur Verdachtsberichterstattung. 2. Danach …
LG Hamburg: Verdachtsberichterstattung – Tätigkeit als IM
1. Mit dem öffentlichen Auftrag der Medien und ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht zur Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung ist es …
