Urteil
LG Hamburg: Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam
Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen der Rechteinhaber den Weiterverkauf gebrauchter Software von seiner vorherigen Zustimmung …
BGH: Le-Corbusier-Möbel II
a) Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie über das Verbreitungsrecht begründet nicht nur ein Mindestrecht, hinter dem die …
BGH: Zur Auslegung von Lizenzverträgen – „Der Name der Rose“
1. Ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch, der auf ein in der Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren gerichtet ist, unterliegt dem jeweils aktuell …
BGH: Mauerbild
1. Eine rein symbolische Übergabe des Werkoriginals im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung verletzt nicht das urheberrechtliche Verbreitungsrecht (§ 17 …
