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Urteil

OLG Hamburg: Haftung für Zitate bei Verdachtsberichterstattung – Stasi-IM

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1. Die Verwendung eines beschuldigenden Zitates im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Berichterstattung ansonsten …

BGH: Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen – Ostkontakte

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Ein Zeitungsverleger kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn in der Zeitung sowohl im redaktionellen Teil als auch in der Leserbriefspalte …

OLG Hamburg: Erneute Abmahnung trotz vorhandener Unterlassungserklärung

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1. Ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung löst sowohl Ansprüche auf eine Vertragsstrafe als auch erneute gesetzliche Unterlassungsansprüche aus. …

BGH: Verbreiterhaftung bei Interviews

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Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: VI ZR …

OLG Hamburg: Unwahre Tatsachenbehauptung aus einem Interview

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Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Verbreiterhaftung eines Presseverlages für die Wiedergabe einer unwahren Tatsachenbehauptung …

LG Hamburg: Unwahre Tatsachenbehauptung aus einem Interview

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Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Voraussetzungen der intellektuellen Verbreiterhaftung für Interviewäußerungen Dritter; Vermutung …

BVerfG: Haftung für Pressespiegel

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1. Die Behauptung einer Tatsache ist streng genommen zwar keine Meinungsäußerung, fällt aber gleichwohl in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, soweit …

OLG Hamburg: Wünsche und Tatsachenbehauptungen

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1. Auch eine Äußerung von Tatsachen, die in eine Berichterstattung mit überwiegendem Meinungscharakter eingebettet ist, fällt – soweit sie Dritten …

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