Urteil
OLG Hamburg: Haftung für Zitate bei Verdachtsberichterstattung – Stasi-IM
1. Die Verwendung eines beschuldigenden Zitates im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Berichterstattung ansonsten …
BGH: Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen – Ostkontakte
Ein Zeitungsverleger kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn in der Zeitung sowohl im redaktionellen Teil als auch in der Leserbriefspalte …
OLG Hamburg: Erneute Abmahnung trotz vorhandener Unterlassungserklärung
1. Ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung löst sowohl Ansprüche auf eine Vertragsstrafe als auch erneute gesetzliche Unterlassungsansprüche aus. …
BGH: Verbreiterhaftung bei Interviews
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: VI ZR …
OLG Hamburg: Unwahre Tatsachenbehauptung aus einem Interview
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Verbreiterhaftung eines Presseverlages für die Wiedergabe einer unwahren Tatsachenbehauptung …
LG Hamburg: Unwahre Tatsachenbehauptung aus einem Interview
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Voraussetzungen der intellektuellen Verbreiterhaftung für Interviewäußerungen Dritter; Vermutung …
BVerfG: Haftung für Pressespiegel
1. Die Behauptung einer Tatsache ist streng genommen zwar keine Meinungsäußerung, fällt aber gleichwohl in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, soweit …
OLG Hamburg: Wünsche und Tatsachenbehauptungen
1. Auch eine Äußerung von Tatsachen, die in eine Berichterstattung mit überwiegendem Meinungscharakter eingebettet ist, fällt – soweit sie Dritten …
